dischen Bildungsabschlüssen, das Dialogforum Islam oder die Rot-Weiß-Rot-Fibel. An all diesen Dingen arbeiten wir weiter, und ich darf Sie abschließend dazu einladen, diesen Weg zu unterstützen.
Ich meine, es kann im Integrationsbereich nur einen Weg geben, und das ist der gemeinsame. Österreich wird es guttun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Der Herr Staatssekretär hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Herr Staatssekretär Kurz hat zum Ersten in Bezug auf die Bürgerinitiative Dammstraße die Behauptung aufgestellt, er persönlich sei mit der Bürgerinitiative Dammstraße in Kontakt. – Das ist unrichtig!
Mir liegt der komplette Mailverkehr vor. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die Bürgerinitiative Dammstraße war zweimal per Mail in Kontakt, beim ersten Mal mit einer Frau Lisa Koroschetz und beim zweiten Mal mit einem Herrn Mag. Franz Wolf-Maier. Keinesfalls in Mailkontakt und auch sonst nicht in Kontakt war die Bürgerinitiative mit Herrn Staatssekretär Kurz. Da hat er das erste Mal die Unwahrheit gesagt.
Die zweite Unwahrheit, die Sie behauptet haben, Herr Staatssekretär Kurz: dass sich die Bürgerinitiative bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedankt hätte. – Das ist nachweislich falsch! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Kurz.)
Mir liegt ein ganz aktuelles Mail der Bürgerinitiative an Sie vor, in dem sich die Bürgerinitiative darüber beschwert, dass sie seit 29. Mai um einen Termin und einen Kontakt ansucht und – ich zitiere – es von Ihrer Seite bis zum heutigen Tage immer noch keine Antwort und keinen Gesprächstermin gibt.
Und – Schluss-Zitat aus dem Mail der Bürgerinitiative –: Als ÖVP-Mitglied bin ich persönlich sehr enttäuscht von meiner Partei, so wenig Hilfestellung für Anrainer und 1 478 Wohnungsbesitzer in dieser Straße zu bekommen. Auch wir sind Wählerstimmen! – Das sagt die Bürgerinitiative.
Schwindeln Sie das Parlament also nicht an! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Staatssekretär Kurz –: Dass Sie das Parlament anlügen! Das Ganze Gott sei Dank live im Fernsehen! Sie schwindeln das Parlament vor laufender Kamera an! Skandalös ist das! – Weitere Zwischenrufe.)
15.42
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Herr Kollege Westenthaler, wenn es Ihnen gelänge, zuzuhören, würde das sehr zur Objektivierung beitragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe.) – Frau Präsidentin, bin ich am Wort? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Staatssekretär Kurz –: Nicht ein Wort haben Sie gesprochen mit der Bürgerinitiative! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube nicht, dass das stimmt, was der Westenthaler sagt! – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rede auf einige Dinge hinweise.
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