Was man auch dazusagen kann – und ich glaube, das wissen Sie als Abgeordneter des Parlaments (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, um dorthin zu gehen!) –, ist, dass die Frage des Baurechts kein Thema des Parlaments ist. Das ist ein Thema, das Land und Bezirke betrifft. Aber ich glaube, auch dem BZÖ steht es frei, bei der nächsten Wahl in Wien zu kandidieren, um dann vielleicht diese Frage im Landtag oder in der Bezirksvertretung thematisieren zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur alles wegschieben!)
Nun wieder zur sachlichen Arbeit auf Bundesebene. – Wir haben einen unabhängigen Expertenrat betraut, einen Maßnahmenkatalog für gelungene Integration zu erstellen. Da geht es um ungefähr 20 Vorschläge in drei Bereichen. Zum Ersten ist uns wichtig das Thema des Spracherwerbs und zum Zweiten das Thema „Einsatz bringen in Österreich“ und zum Dritten das Thema des Respekts.
Zunächst zum Thema des Spracherwerbs. Ich habe vorhin schon das Thema der frühkindlichen Sprachförderung im Kindergarten angesprochen.
Das Zweite ist, dass wir ein Deutschpaket für Niedergelassene geschnürt haben, um auch besonders diejenigen Menschen zu erreichen, die schon lange in Österreich leben, aber noch nicht entsprechend Deutsch können.
Das Dritte ist ein Paket für Kinder und Jugendliche, wo es darum geht, unter anderem mit Stipendiensystemen insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund zu unterstützen, die einen guten Bildungsweg machen, die High Potentials für unser Land sind.
Zum Vierten sind wir gerade dabei, mit der Caritas österreichweit die Lerncafés auszubauen, um all jene Kinder und Jugendliche unterstützen zu können, die vielleicht Nachholbedarf haben, die zu Hause vielleicht keine Möglichkeit haben, in einem geschützten Umfeld die Aufgaben zu machen, und wo vielleicht das eine oder andere aus der Schule noch nicht hängengeblieben ist – bewusst ein Projekt, das sich an alle richtet: an Kinder mit Migrationshintergrund genauso wie an Kinder ohne Migrationshintergrund, sprich: an alle, die einen Förderbedarf haben und die bei uns im Schulsystem ohne die dementsprechende Unterstützung nicht ihren Bildungsweg machen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Nächster Bereich: der Arbeitsmarkt. Da geht es uns vor allem um das Thema „Einsatz bringen“. Wir haben ein Arbeitsmarktpaket vor allem für Mangelberufe geschnürt. Dahinter steht der Gedanke, dass sich Migrantinnen und Migranten in Bereichen engagieren können beziehungsweise dort auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, wo wir derzeit einen Mangel haben. Des Weiteren ist es in gemeinsamer Initiative möglich gewesen – und da möchte ich mich bei Minister Hundstorfer bedanken –, den „Migrantenindex“ beim AMS umzusetzen. Da geht es nicht um eine Besser- oder eine Schlechterförderung, sondern um eine gezieltere Förderung von Migrantinnen und Migranten beim AMS.
Dritter Bereich: der gesamte Bereich des Respekts. Ich glaube, wir können auf das Projekt der Integrationsbotschafter sehr stolz sein, mit dem wir gerade an den österreichischen Schulen unterwegs sind. Unter dem Titel „Zusammen:Österreich“ wollen wir einerseits Vorurteile abbauen und andererseits aber auch Motivation schaffen, weil es nach wie vor sehr viele junge Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die, obwohl sie im Bildungssystem Fuß gefasst haben, sich keine entsprechende Karriere in Österreich zutrauen. All diese wollen wir motivieren, diesen Bildungsweg weiterzugehen, um in Österreich ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Es sind noch viele Bereiche offen, es gibt noch viel zu tun, zum Beispiel das zweite Kindergartenjahr, Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen, Anerkennung von auslän-
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