gemeinsame Mittel des Integrationsfonds und der Integrationsabteilung. Und für das Jahr 2012 gibt es eine Steigerung von rund 5 Millionen € auf insgesamt knapp 37 Millionen €.
Ganz besonders freut es mich, dass es möglich war, die 5 Millionen € für die sprachliche Frühförderung in den Kindergärten zu bekommen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, bei der Förderung früh anzusetzen, und da vor allem bei der Sprache anzusetzen. Mit diesen 5 Millionen € verdoppeln wir das Geld, das von den Ländern investiert wird. Das heißt, insgesamt geht es da um rund 10 Millionen € für die sprachliche Frühförderung von Kindergartenkindern, damit auch der Schuleinstieg in die Volksschule auf einem ordentlichen Niveau gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da wäre eine Deutsch-Vorschule notwendig!)
Herr Westenthaler, Sie haben vorhin mit Ihrem Zwischenruf den Steuerzahler angesprochen. Es ist richtig, was Sie sagen. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld, und beim Steuerzahler soll man sich immer bedanken. (Abg. Ing. Westenthaler: Na also, geht ja!) Wie gesagt, es ist gut investiertes Geld, es ist kein hinausgeschmissenes Geld. Ich glaube, dass neben dem Thema der Generationengerechtigkeit und dem Thema der Bildung gerade das Thema Integration ein ganz wesentliches ist für unser Zusammenleben in der Zukunft.
Ich glaube, beim Thema Integration ist es wichtig, ehrlich zu sein und ehrlich zu sagen, dass es nicht möglich ist, jahrzehntelange Versäumnisse von heute auf morgen zu lösen. Es wird in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben haben, es wird immer wieder Themen gegeben haben, wo zu viel geträumt oder gehetzt worden ist, und unser Ziel ist es jetzt, Schritt für Schritt in der Integration etwas voranzutreiben. Es braucht da ... (Abg. Strache: Versäumnisse von der Regierung seit Jahren! – Gegenrufe bei der ÖVP.)
Es braucht da – und da möchte ich an das anknüpfen, was Herr Abgeordneter Westenthaler vorhin gesagt hat, was die Bürgerinitiative in Wien betrifft – auch einen Schulterschluss aller politischen Ebenen. Integration ist nichts ... (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sprechen Sie nicht mit der Bürgerinitiative?) Ich komme gleich dazu, bitte, eine Sekunde! – Integration ist nichts, was nur die Regierung oder nur das Staatssekretariat betrifft, sondern Integration betrifft alle politischen Ressorts, und zwar auf Bundes-, Landes- und auf Gemeindeebene. Ich bin daher sehr froh, dass auch in allen anderen politischen Ressorts Budgetposten für Integration vorgesehen sind und hier auch gemeinsame Projekte durchgeführt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Bürgerinitiative betrifft, halte ich es für ein bisschen unredlich, dass Sie sich da dieser Bürgerinitiative bedienen wollen. Ich war mit der Bürgerinitiative in Kontakt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren nicht in Kontakt mit der Bürgerinitiative, sondern Ihr Büro!) Es hat auch Gespräche im Innenministerium gegeben. Glauben Sie mir, Herr Abgeordneter, die Bürgerinitiative hat alles andere als einen Narren an Ihnen gefressen. Ich glaube, die Bürgerinitiative würde sich sehr von dem distanzieren, was Sie heute hier vorgebracht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die wollten mit Ihnen reden, aber Sie reden nicht mit ihnen, weil Ihr Prinzip Überheblichkeit ist! Das ist die Wahrheit!)
Sie haben vorhin gesagt, dass wir mit der Bürgerinitiative nicht in Kontakt waren. Ich habe mir noch einmal das Mail der Bürgerinitiative herausgesucht und kann Ihnen sagen: Die Bürgerinitiative, konkret die Frau Schuster, bedankt sich bei uns sogar für die prompte Antwort. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht bei Ihnen! Das ist ungeheuerlich, solch eine Überheblichkeit! Sie sind zu feig, dass Sie dorthin gehen! Das ist die Wahrheit!)
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