Ich für meinen Teil kann nur noch sagen: Ich danke vor allem für die Verhandlungen mit der Finanzministerin, dafür, dass es uns gelungen ist, 2,5 Milliarden € für den Bereich der Sicherheit sicherzustellen. 1,8 Milliarden € sind für den gesamten Bereich des Personals. Gerade mit diesen 1,8 Milliarden € ist es uns möglich, das Versprechen einzulösen, dass bis Ende 2013 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße ihren Dienst zur Gewährleistung der Sicherheit versehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie Abgeordneter Otto Pendl es schon gesagt hat, brauchen gute Polizistinnen und Polizisten natürlich auch eine gute Ausstattung, denn gerade wer für die Sicherheit Verantwortung trägt, muss auch selbst bestens ausgestattet sein. Das tun wir auch, beginnend bei den Schutzwesten bis hin zu den Dienststellen, wo wir weiterhin 10 Millionen € für Renovierung, Neubau und die behindertengerechte Ausgestaltung der Polizeiinspektionen investieren. Auch dafür steht eine Million Euro zur Verfügung. Ich sage aber auch ganz klar: Ein Mehr würde uns natürlich freuen, aber ein Mehr ist momentan nicht möglich. Deswegen gilt es, bei der Erneuerung der Dienststellen ganz klare Prioritäten zu setzen.
Wichtig ist mir vor allem, was den Fuhrpark betrifft, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher unterwegs sind. Sie wissen, dass wir vor einigen Jahren begonnen haben, das auf eine Leasing-Variante umzustellen. In den nächsten Monaten werden wir zu hundert Prozent diese Leasing-Variante umgesetzt haben, was letztendlich dazu führen wird, dass modernste Technik im Bereich des Fuhrparks in Verwendung sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier ein gutes Budget auf den Weg gebracht. Wir haben ein Budget, dass es uns ermöglicht, in den verschiedensten Bereichen zu investieren. Damit sind wir in der Lage, dem Terrorismus, ja generell der Kriminalität, egal, ob es sich um Kleinkriminalität oder um internationale Kriminalität handelt, den Kampf anzusagen. Wir haben damit auch die Möglichkeit und die Chance, uns einen Freiraum zu schaffen und damit neue Felder in den Fokus zu nehmen, wie etwa den ganzen Bereich der Cyberkriminalität.
Ich glaube, mit diesen Schwerpunkten wird es uns auch gelingen, unsere Position zu stärken beziehungsweise unseren weltweiten Rang auf Nummer sechs und unseren europaweiten Rang auf Platz zwei weiterhin zu halten und weiterhin die Sicherheit in dieser Republik für die Menschen in Österreich zu garantieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Staatssekretär Kurz zu Wort. – Bitte.
15.32
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte an das anschließen, was die Frau Bundesminister zu Beginn zum Budget gesagt hat: Ich freue mich aus zwei Gründen über das Budget, und zwar zum einen deshalb, weil ich glaube, dass mit der Schuldenbremse und mit dem „Generationenscan“ ein Schritt in Richtung mehr Nachhaltigkeit gemacht worden ist, und zum Zweiten deshalb, weil sich das Budget im Integrationsbereich sehr positiv entwickelt hat.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Finanzministerin Maria Fekter und bei unserer Innenministerin ganz herzlich bedanken. Wir haben jetzt, im Jahr 2011, rund 32 Millionen € für die Integration zur Verfügung. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber zahlen tut es der Steuerzahler! Bei dem sollten Sie sich eigentlich bedanken!) Das sind
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