in Zukunft immer wichtiger, und deswegen werden vor allem unsere Verbindungsbeamten, die wirklich beste Arbeit leisten und ganz großartige Leistungen erbringen, in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Ein ganz wichtiges und zentrales Thema, das heute schon des Öfteren angesprochen worden ist – äußerst emotional und äußerst kontrovers –, ist der ganze Bereich des Fremdenwesens – ein Bereich, der uns nicht nur heute fordert, sondern der uns auch in Zukunft fordern wird, morgen und übermorgen. Ja, es stimmt, wir haben gerade einen Anstieg im Bereich der Zuwanderung, im Bereich der Asylverfahren zu verzeichnen. Deswegen ist es auch wichtig, in diesem Bereich höchst professionell zu arbeiten. Wir sind unserer Tradition in der Flüchtlingshilfe weiterhin aufs Engste verbunden. Das heißt, es werden Personen, die aus ihren Heimatländern flüchten müssen, weil sie vom Tode bedroht sind, weiterhin bei uns volle Unterstützung haben.
Ich glaube, dass wir hier in den letzten Monaten mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt haben, wo wir klare Spielregeln aufgestellt haben, wer in diesem Land bleiben darf und wer dieses Land verlassen muss. Da ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt äußerst kontrovers diskutiert worden, nämlich die Anwesenheitsverpflichtung. Diese Anwesenheitsverpflichtung ist mir persönlich ganz wichtig, weil ich sie für wesentlich halte, und zwar deswegen, weil es uns dadurch erstmals gelingt, die Geschleppten vom Schlepper zu trennen. Da geht es oft um Menschenhandel, und wir wollen die Menschen aus den Fängen der Schlepper befreien. Ich sage aber auch ganz klar dazu, dass wir hier Asylmissbrauch in keiner Weise tolerieren, dass wir hier die Hintertüre schließen müssen, damit wir die Vordertüre offenlassen können für jene, die Hilfe und Unterstützung brauchen.
Herr Abgeordneter Westenthaler hat das Bundesamt für Asyl und Migration angesprochen, und ich darf ihm sagen: Wir haben diese Frage umfassend erörtert, auch im letzten Budgetausschuss, wo bereits die Frage kam: Wo ist das budgetiert? Auch dort habe ich zur Antwort gegeben: Es sind da einmal 5 Millionen € für die Vorbereitungen vorgesehen, und zwar aus den Rücklagen für die Umsetzung dieses Bundesamtes für Asyl und Migration.
Auch an dieser Stelle ein herzliches Danke an die Länder, an die Landeshauptmänner und die Landeshauptfrau und an den Koalitionspartner dafür, dass wir uns hier „committen“ konnten, was den Inhalt betrifft, was die Umsetzung dieses Bundesamtes betrifft, was sehr wichtig ist, weil dieses Bundesamt ein Mehr an Vorteilen für alle Betroffenen bringt. Wir schaffen es mit diesem Bundesamt, eine Ansprechperson zu Verfügung zu stellen und ein schnelles Verfahren zustande zu bringen. Das sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig, sondern sind da auch dem Steuerzahler verpflichtet.
Ein ganz wichtiger Punkt ist auch der ganze Bereich der Zuwanderung, speziell mit der Rot-Weiß-Rot-Karte, wo es uns darum geht, vor allem jene zu uns zu holen, die wir letztendlich mit ihrer Kompetenz zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes brauchen.
Zum Thema Integration sei nur so viel gesagt, dass wir hier 5 Millionen € mehr haben, und zwar für die sprachliche Frühförderung. Der Herr Staatssekretär wird zum integrationspolitischen Teil dann noch das Wort ergreifen und seine Vorhaben hier dem Hohen Haus darlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, ob wir hier von Drogenschmuggel, internationalem Terrorismus, Migration oder Asyl sprechen, es sind damit ganz große Herausforderungen verbunden – Herausforderungen oft mit einer internationalen Dimension, die wir nur grenzüberschreitend in der internationalen Zusammenarbeit bewerkstelligen können.
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