An dieser Stelle ein ganz großes herzliches Danke an die Sicherheitssprecher Günter Kößl und vor allem Otto Pendl und an unserem Koalitionspartner SPÖ für die wirklich konstruktiven Gespräche innerhalb der letzten Monate und der letzten Wochen. Ich weiß, dass das sehr wichtige Diskussionen waren, dass es hier auch sehr viele Widerstände gegeben hat. Ich danke auch allen für ihre Kritikpunkte im Rahmen der Stellungnahmen. Ich bin mir sicher, wir haben hier eine gute Novelle auf den Weg gebracht, und zwar zum einen dahin gehend, dass wir den Menschen noch mehr an Sicherheit bieten können, und zum anderen in die Richtung, dass wir den Sicherheitsbehörden jene Instrumentarien zur Hand geben können, die sie letztendlich brauchen.
Ganz wichtig ist es – und das hat der Kollege Pilz vorhin angesprochen –, auch den Bereich des Rechtsextremismus zu erwähnen. Herr Nationalratsabgeordneter Pilz, wir sind nicht blind auf dem rechten Auge! Selbstverständlich haben unsere Sicherheitsbehörden auch weiterhin die rechtsextreme Szene im Fokus. Sie kennen natürlich den Verfassungsschutzbericht, der ganz klar aufzeigt, dass die Zahl der Anzeigen, die Zahl der Straftaten im rechtsextremen Bereich angestiegen ist, wir uns aber trotzdem Gott sei Dank auf einem relativ niedrigen Niveau befinden, was aber nicht heißt, dass wir nicht weiterhin diese Szene voll und ganz im Auge behalten.
Dass unsere Sicherheitsbehörden gut gearbeitet haben, beweist der Umstand, dass Herr Küssel in Untersuchungshaft sitzt, dass derartige Dinge geahndet werden und dass es gerade in derartigen Fällen null Toleranz gibt. Selbstverständlich gibt es keinen Auftrag, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur FPÖ nicht zu untersuchen, egal, wer mit der rechtsextremen Szene eine Verbindung hat, egal, wer mit der rechtsextremen Szene gemeinsame Dinge vorbereitet. Hier gibt es null Toleranz seitens meiner Person und selbstverständlich seitens der Behörden. Hier gibt es weder einen Auftrag noch ein Ansinnen, egal, um welche Art von Kriminalität es sich handelt. Hier muss es einfach null Toleranz geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein ganz anderer Problemfeld, wo es mir als Frau, Mutter und vor allem als Sicherheitsministerin wichtig ist, dass wir im Kampf dagegen erfolgreich sind, ist die Gewalt in der Familie. Wir alle wissen, Gewalt findet sich überall, am Arbeitsplatz, auf der Straße, vor allem aber zu Hause, denn die meisten Delikte finden zu Hause in den eigenen vier Wänden statt. Wir wissen, dass es für die Frauen oft schwer ist, aus dieser Gewaltspirale herauszukommen, und deswegen ist es unsere Aufgabe, hier umfassende Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen.
Aus diesem Grund haben wir für das Jahr 2012 ein neues Projekt im Fokus, nämlich das „Bündnis gegen Gewalt“, wo wir alle Beteiligten, egal, ob staatlich organisiert oder nichtstaatlich organisiert, alle, die sich mit dem Bereich Prävention auseinandersetzen, ins Boot nehmen, um alle Initiativen und Maßnahmen zu bündeln und damit im Präventivbereich mehr an Breite zu gewinnen. Aus diesem Grund gibt es auch eine Koordinationsstelle gegen Gewalt, die im Bundeskriminalamt angesiedelt ist.
Wir konzentrieren uns bei unserer Arbeit im Rahmen dieses „Bündnisses gegen Gewalt“ vor allem auf Kinder, auf Frauen, auf ältere Menschen, auf behinderte Menschen, um diesen Mitgliedern der Gesellschaft wirklich bestmöglichen Schutz geben zu können.
Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist zweifelsohne auch der ganze Bereich der Drogenbekämpfung. Wir wissen, dass wir aufgrund unserer geographischen Lage ein sogenanntes Drogentransitland darstellen. Umso mehr heißt es für uns, den Kontroll- und Fahndungsdruck weiter zu intensivieren, weiter zu verstärken und dabei noch mehr die internationale Zusammenarbeit zu suchen. Diese internationale Zusammenarbeit wird
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