Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 153

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die für das Jahr 2012 budgetierten Kosten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informa­tionskampagnen gekürzt und dafür die Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung an jene der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angeglichen wird.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf die Rede des Abge­ordneten Stummvoll vom 20. Oktober, in welcher der ÖVP-Abgeordnete Stummvoll beklagt hat, dass die Opposition nichts Besseres zu tun hätte, als ständig Anträge einzubringen, die ungeheure Summen verschlingen würden – ungeheure Summen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt!) – Jetzt ist er hier. Herzlich willkommen im National­rat! Wir haben Budgetsitzung. Ich darf Sie herzlich dazu einladen.

Herr Stummvoll, beklagen Sie bitte nie wieder hier heraußen weinerlich die Kosten der Anträge der FPÖ und wie verrückt, praxisfremd et cetera die Anträge seien. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) – Jetzt rede ich mit Herrn Stummvoll!

Ich rate Ihnen, Gewissenserforschung zu betreiben, bevor Sie sich aufregen – aber der massiven Art, nämlich an einem kleinen Beispiel, bei dem es „nur“ um 7 Millionen € geht. Ich weiß, das ist in Ihren Augen nicht viel Geld, aber für uns kleine Leute schon. Diesen Fall hat der Rechnungshof aufgezeigt, da kannst du gleich zur Vorgängerin der Frau Innenministerin gehen. Da haben wir festgestellt  (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Herr Kollege Kößl, du schau auf deinen Chefinspektor und darauf, dass du ihn nicht irgendwo verlierst!

Es gab dort keine Kostenschätzung, es gab keine Kosten-Nutzen-Rechnung, es wurde in diesem Bereich auch keine Budgetplanung vorgenommen. Das IT-Projekt kostete 7,2 Millionen €. Die internen Personalressourcen wurden dafür weder erfasst noch be­wertet. Das stellt der Rechnungshof fest. Ohne viel Mühe fällt man in diesem Ressort über eine Besonderheit nach der anderen. Hat das dort niemand erkannt? Handlungs­bedarf hat es dort offensichtlich auch keinen gegeben.

Wie schaut es mit dem Sparen insgesamt in den ÖVP-Ministerien aus? – Das Geld, das für die Werbeaktionen ausgegeben wurde, hätte man doch für bessere Gehalts­schemata für junge Polizisten verwenden können; für junge Menschen, die es sich dann leisten könnten, in eine Polizeischule zu gehen, für junge Familienväter und Mütter, die mit 900 €, die sie dort ein Jahr lang bekommen, nicht das Auslangen finden können!

Sie müssen sündteure Werbeaktionen starten, um möglichst viele Migranten-Polizisten hereinzubringen – aber das ist ja Ihr vorrangiges Ziel. Die ÖVP-Prämisse lautet näm­lich: Nicht die Grundsätze der allgemeinen Verwaltung ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Du solltest aufpassen, und dann gehst du heraus und sagst etwas dazu.

Die Grundsätze der Verwaltung, nämlich Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaft­lichkeit, sind Ihnen egal wie nur irgendetwas. Ich erlebe das ständig bei den Bürger­meistern in Niederösterreich, die Geld veranlagen, sich da auf den ärgsten und ris­kantesten Spielplätzen betätigen und dann ein Sparpaket nach dem anderen – wie Sie es jetzt hier fordern – etablieren, und das alles zu Lasten der Polizei und der Bürger, der gesamten Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)