Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 154

Wie läuft es in der Praxis? – Nehmen wir den Fall Kampusch her. Was wurde da investiert? Zigtausend Stunden an Polizeikräften wurden dort investiert! Und was haben wir dort? – Eine sehr traurige Situation, wie man den Medien entnehmen kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Stör da bitte nicht!

Ich befürchte, dass diese Geschichte abgedreht wird. Das ist auch eine Form des Sparens: wenn man Zehntausende Stunden „hinunterkippt“, obwohl noch erhebliche Ermittlungsansätze weiter zu verfolgen wären. Da kann sich Herr Stummvoll ganz breit machen. Die Ressourcen, die dort eingesetzt sind, sollten wirklich zu einem wirtschaftlichen Erfolg führen, nämlich dazu, dass die strafbaren Handlungen, die dort zu vermuten sind, auch tatsächlich öffentlich werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Frau Minister, ich hätte dann noch eine Bitte: Sie haben mich das letzte Mal in Furcht und Unruhe versetzt, aber massivst. Meine Kollegen draußen in den Wach­stuben auch. Ich habe ihnen das erzählt, und beinahe wäre ich dann das Opfer unfreundlicher Empfänge geworden. Ich habe meinen Kollegen erzählt, dass Sie das Dienstsystem umstellen wollen. – Bitte, stellen Sie das Dienstsystem nicht um! Ich knie mich heute hier symbolisch vor Sie hin und bitte Sie: Tun Sie das nicht!

Sie können das Polizeiwesen, insbesondere in Wien, nicht herunterbrechen wie bei einer Regalbetreuerin bei BILLA. Es ist ungeheuerlich, was da vorgeht, wovon Sie aber keine Ahnung haben, weil man Ihnen das nicht erzählt. Das erzählt man Ihnen ja nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Lassen Sie die Finger vom Dienstsystem, quälen Sie die Polizisten nicht, lassen Sie sie in Ruhe arbeiten, damit sie motiviert die Kriminalfälle aufarbeiten können. Da haben sie mehr als genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

In Richtung ÖVP noch einen Satz: Die Missachtung der Erwartungshaltung der Bevölkerung und der Polizei wird zu massiven Verlusten führen! Und da sage ich zu den Bankern hier in diesem Sektor (in Richtung ÖVP) Folgendes: Sie werden dem­nächst eine massive Gewinnwarnung aussprechen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Wurm gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.55.45

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben in Ihrer Rede zum Budget die Wichtigkeit der Interventionsstellen, der Gewaltschutzzentren beim Kampf gegen Gewalt in der Familie erwähnt. Sie haben das „Bündnis gegen Gewalt“ ange­führt. Ich bin froh – ich habe das in der vorherigen Debatte auch schon gesagt –, dass das Innenministerium auch seinen Teil leistet, damit diese Stellen, die für die Opfer von Gewalt in der Familie so wichtig sind, entsprechend finanziert werden. Dass es vor allem weibliche Opfer sind, das wissen wir. Wir wissen, dass zirka 89 Prozent der Opfer von Gewaltfällen in der Familie Frauen sind, dass sehr viele Kinder betroffen sind.

Vor Kurzem wurde von Ministerin Karl ein Kinderschutzpaket vorgelegt. Dazu möchte ich eine Anregung machen – das wurde mir immer wieder von Mitarbeiterinnen in Gewalt­schutzzentren, die sich mit Gewalt gegen Kinder, mit Missbrauch von Kindern befassen, mitgeteilt –: Es sollte so etwas wie Spezial-Beamtinnen geben, bei denen die Kinder – dass sie „verhört werden“, kann man da nicht sagen – aussagen können. Man sollte diesen Polizistinnen eine Spezialausbildung angedeihen lassen. Ich glaube, das