ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, sind noch immer sehr weit entfernt von der Anerkennung, nämlich der Anerkennung als gleichberechtigte Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Und diese Anerkennung müsste ihnen endlich ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme zurück zum Wort Leistung, das, wie gesagt, vom Herrn Staatssekretär Kurz – der uns inzwischen (Abg. Markowitz: Verlassen hat!) verlassen zu haben scheint und leider meinen Worten offensichtlich nicht lauschen kann (Abg. Ing. Westenthaler: Es interessiert ihn nicht!); seine Beamten und Beamtinnen (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind auch nicht da!) würde ich deshalb bitten, ihm meine Aussagen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind auch schon alle weg!) – Nein, ich glaube nicht, dass alle weg sind; ich sehe manche hier. Ich würde Sie bitten, das auszurichten, falls Herrn Kurz das nicht wichtig genug ist, dass er bis zum Ende der Debatte dableibt.
Das Wort „Leistung“ wird viel genannt vom Herrn Staatssekretär. Und wenn wir uns die Leistung anschauen, die er im Budgetausschuss erbracht hat, dann fällt mir eigentlich nur mehr der inzwischen berühmt gewordene Ausspruch „Wo woar mei Leistung?“ ein. Diejenigen Kollegen und Kolleginnen, die das Vergnügen hatten, im Budgetausschuss Inneres dabei zu sein, werden sich erinnern: Ich habe thematisiert, dass die Budgetzahlen ständig wechseln. Vor zirka fünf Monaten hat Herr Staatssekretär Kurz gesagt, er hätte ein Budget von 20 Millionen € zur Verfügung. Im Budgetausschuss Inneres waren es plötzlich 32 Millionen €. Am Tag danach hat der Integrationssprecher der ÖVP, Abgeordneter Rädler, eine Aussendung gemacht, in der er behauptet hat, das Staatssekretariat hat 22 Millionen € Budget. – Also man weiß nicht, welchen Budgetzahlen man glauben soll. Das ist auf jeden Fall ein sehr interessantes Budget beim Staatssekretariat. Das ist wie ein Chamäleon: Es ändert sich von Tag zu Tag, je nachdem, wer fragt und wann gefragt wird.
Folgende besondere Leistung hat der Herr Staatssekretär im Budgetausschuss auch erbracht. Als wir gefragt haben: Wie setzt sich eigentlich dieses mutmaßliche Budget von 36,8 Millionen € für 2012 zusammen?, war er im Ausschuss leider nicht in der Lage zu sagen, dass sich die Zahlen dort und dort finden lassen. Ich denke mir, das ist doch eine einmalige Leistung, die nicht so einfach zu erbringen ist, dass man auf Anfrage, auf mehrfache Anfrage, nicht sagen kann, aus welchen Zahlen, die wo zu finden sind, sich das eigene Budget zusammensetzt. (Beifall bei den Grünen.)
Ein nächstes interessantes Detail: Ich habe Herrn Staatssekretär Kurz gefragt, wie viele Mittel beispielsweise für Förderungen vorhanden sind. Diese Frage hat er im Budgetausschuss mit 14 Millionen € beantwortet. Am nächsten Tag am Vormittag hat er interessanterweise eine Presseaussendung gemacht, in der er gesagt hat, er hätte 10,7 Millionen € für Förderungen zur Verfügung. Man war nicht in der Lage zu sagen, wie viel an Mitteln für Sprachkurse zur Verfügung steht. Da hat es geheißen: Das können wir im Moment nicht sagen, das werden wir schriftlich nachreichen. – Ich finde es bedauerlich, dass diese Nachreichung eine ganze Woche in Anspruch genommen hat.
Trotzdem danke, dass die Antworten wenigstens heute, nach einer Woche, eingetrudelt sind. Und auch da kann man eigentlich nicht feststellen, wie viele Mittel für Deutschkurse zur Verfügung stehen. Und das, sehr wohlgemerkt, beim Mantra: Deutsch ist das Wichtigste bei der Integration! – Das predigt man zwar immer vonseiten des Staatssekretariats, des Staatssekretärs Kurz, wenn man aber fragt: Und wie viele Mittel haben Sie denn zur Verfügung für dieses wichtigste Ding bei der Integration?, dann sagt man: Nein, das können wir so genau nicht sagen, denn es gibt da Deutsch-Kurse, es gibt dort Deutsch-Kurse, und wir wissen nicht, wie viele Mittel wir da wirklich zur Verfügung haben.
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