Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wenn man ständig von Leistung spricht, dann sollte man selber auch eine transparente Leistung erbringen. Man sollte das eigene Budget kennen. Man sollte auf Anfrage und Nachfrage sagen können, wie viele Mittel für welche Maßnahmen zur Verfügung stehen. – Davon sind wir sehr weit entfernt.
Ich möchte daher mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, aber auch an die Innenministerin und den Staatssekretär, schließen: Machen Sie bitte endlich ein transparentes Budget, damit wir wissen, was wofür vorhanden ist! Wir werden Sie an Ihrer Arbeit und an diesen Maßnahmen messen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt allerhand zum Thema Inneres gehört, und ich glaube, den Ausführungen insbesondere von unserer Bundesministerin und auch vom Staatssekretär ist nicht viel hinzuzufügen.
Faktum ist, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird. Faktum ist, dass es bei der Kriminalitätsstatistik einen Rückgang gibt. Wir wissen, dass mehr Polizisten auf der Straße sind. (Abg. Windholz: Bist du dir da sicher?) Und worauf wir ganz besonders stolz sein können, ist, dass Österreich zu den sichersten Ländern auf dieser Welt gehört. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
In so einem Land leben zu dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit, aber es ist auch eine Aufgabe von allen zusammen, diese Errungenschaft auch in Zukunft zu erhalten. Wir wissen, wie wichtig die Sicherheit gerade im Bereich der Wirtschaft ist – Österreich als Exportland –, wir wissen aber auch, wie wichtig die Sicherheit gerade im Bereich des Tourismus ist, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man in der Welt herumfährt, dass man sich so sicher und wohl fühlen kann, wie das bei uns in Österreich der Fall ist.
Frau Bundesministerin! Von uns allen unsere Unterstützung! Ich glaube, das ist ein gutes Budget. Es wurde sogar aufgestockt, es wurde umgeschichtet, es werden die Mittel zielorientiert eingesetzt. Der Herr Integrationsstaatssekretär ist auf einem guten Weg. Und Österreich kann gerade im Bereich der Sicherheit stolz sein, zu den führenden Ländern nicht nur Europas, sondern auch der Welt zu gehören. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Herr Staatssekretär Kurz? – Nur eine Zwischenfrage! Kann man da eine Antwort bekommen?)
16.08
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Herren Staatssekretäre! Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass Herr Staatssekretär Kurz das Parlament verlassen hat. Vielleicht ist er bereits zur Bürgerinitiative unterwegs? Aber die warten schon seit Mai auf einen Termin; ich glaube, da hätte er diese Stunden auch noch zuwarten können. – Ich halte das wirklich für ungeheuerlich, dass ein Staatssekretär, wenn sein Ressort verhandelt wird, nach fünf Rednern aufsteht und davonläuft. (Beifall beim BZÖ.)
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