Wir verhandeln jetzt das Budget für den Innenbereich in einer Größenordnung von 2,5 Milliarden €. Wir haben ja gehört, dass rund 1,8 Milliarden davon für das Personal zur Verfügung gestellt werden, großteils für die Exekutive. Es gibt natürlich immer die Frage: Ist das genug, was wir haben? Die Sicherheit als Grundbedürfnis unserer Bevölkerung ist ein wesentlicher Faktor. Es geht dort gewissermaßen immer um die Personalfrage. Aber wir brauchen auch ein Personal – unabhängig von der Größe –, das motiviert ist, das entsprechend ausgestattet ist. Ich hätte mir heute erwartet, dass man das vielleicht ein bisschen mehr herausarbeitet: Wie ist unsere Exekutive motiviert? Welche Ministerin hat sie? Welches Ressort setzt dort welche Maßnahmen?
Ich besuche immer wieder auch Polizeidienststellen. Ich höre immer wieder, dass man dort auch die innerliche Kündigung vorfindet. Ich höre immer wieder, dass es zu wenig Personal gibt. Das, was dieser Exekutive bei uns abverlangt wird, geht an die Grenze des Machbaren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier die Regierung immer in gewisser Jubelmanier verkündet, dass es jetzt mehr Personal und größere Anstrengungen gibt, dann kann ich Ihnen sagen, aus meiner Sicht – und sprechen Sie mit den Mitarbeitern auf den Dienststellen! – ist das noch immer viel zu wenig. Ich schildere Ihnen jetzt einen Fall in meiner Gemeinde, wo ich Bürgermeister bin, wo Bürger zu mir kommen und sagen, sie verstehen die Welt nicht mehr.
Einbruch in den frühen Morgenstunden, das x-te Mal, in einer Wohnhausanlage. Einer wird wach, blickt aus dem Fenster, sieht einen weißen Kastenwagen, wie dort munter das Diebsgut hingebracht wird, und ruft sofort die Polizeidienststelle an. Was passiert? – Er wird weiterverbunden in Richtung Bezirksstelle, von dort weiterverbunden in Richtung Landeshauptstadt St. Pölten, dort noch einmal weitergegeben an eine zuständige Stelle. Dort hat man ihm gesagt, man wird sich sofort darum kümmern. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eineinhalb Stunden nach diesem Anruf sind die ersten Exekutivorgane eingetroffen. Na glauben Sie, dass das ein optimaler Zustand ist?
Frau Innenministerin! Ich gebe Ihnen von diesen aufgebrachten Bürgern mit auf den Weg: Sie pfeifen auf Ihre Inserate in den Zeitungen. Stellen Sie diesen Unfug ein! Nehmen Sie die Budgetmittel, die dann frei werden, und schaffen Sie dafür mehr Exekutive! (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind natürlich immer mit dem Vorwurf konfrontiert: Wir verlangen immer mehr. Wer soll das dann aus dem Budget noch begleichen? – Kollege Stummvoll wurde immer wieder genannt. Er kann sich gar nicht mehr erinnern, dass die ÖVP seit 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung ist, fast ständig den Finanzminister gestellt hat. Sie wundern sich, dass es mit dem Geld so schlecht aussieht. Daher mache ich Ihnen einen Vorschlag: Machen Sie Ihre Behörden schlank! Trennen Sie sich von Bereichen, die nicht mehr notwendig sind!
Ich spreche hier die Sicherheitsdirektionen an. Wir brauchen eine umfassende Verwaltungsreform, und ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, diesen aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verschlanken. Diese Sicherheitsdirektionen in den Bundesländern, parallel geführt zu den Landespolizeikommanden, sind ein Unfug. Rüsten Sie die Landespolizeikommanden auf, geben Sie ihnen mehr Kompetenz, streichen Sie dafür die Sicherheitsdirektionen, und Sie werden sehen: Sie werden wiederum mehr Möglichkeiten haben, Exekutive auf der Straße einzusetzen, für mehr Sicherheit zu sorgen.
Daher wird folgender Antrag eingebracht:
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