Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 173

österreichische Staat geweigert, seine Strukturen anzupassen, nämlich dem Faktum anzupassen, dass man kein mitteleuropäisches Großreich mehr ist, sondern ein Klein­staat.

Der Völkerbund hat dann harte Auflagen gemacht und hat diese Einschnitte mit einem Staatskommissär durchgesetzt – in furchtbarer Weise: Sie werden vielleicht aus den Geschichtsbüchern noch wissen, dass wir dann auf einen Schlag 70 000 Beamte abbauen mussten. Staatskommissär Zimmermann hat auch das durchgesetzt, was die österreichische Regierung damals verweigert hat, nämlich unter anderem den diplomatischen Dienst anzupassen.

Der diplomatische Dienst ist 1922 noch in dem Umfang und in dem Status aufrecht gewesen, wie er die Monarchie vertreten hat. Dass sich das nicht ausgehen konnte, war klar, aber wenn Sie die Debatten, die es ja schon im damaligen österreichischen Nationalrat gegeben hat, verfolgen, dann hat es auch damals geheißen: Da können wir nicht eingreifen, das sind wir dem Ansehen Österreichs schuldig. Österreich muss seinen Ruf in der Welt verteidigen. Österreich muss eine Stimme haben, um seine Position hörbar zu machen. – All diese Sachen, die wir auch heute noch hören, hat es damals schon gegeben.

Gegenwärtig ist es nicht viel anders: Wenn Sie sich das Budgetkapitel 12 ansehen, das betrifft das Auswärtige Amt, dann wird alles fortgeschrieben, was wir bisher gehabt haben. Da ist man weiter stolz darauf, dass wir in jedem europäischen Land, obwohl fast ganz Europa in einem werdenden Staatenbund vereint ist, eine Botschaft haben, sogar auf Zypern und Malta.

Ich habe mir ein bisschen angesehen, wie andere vergleichbare Staaten das hand­haben, etwa die Schweden: Die haben zunächst einmal in Zypern und Malta überhaupt keine Botschaft gehabt und haben im letzten Jahr etwa auch in Irland, Slowenien, Luxemburg, Bulgarien und Belgien ihre Botschaften geschlossen, und zwar mit dem Argument: Wir benötigen das in europäischen Kleinstaaten in einem zusammen­wach­senden Verbund nicht mehr.

Bei uns ist das alles unmöglich. Für uns wären vielleicht ... (Abg. Strache: Aber im Oman hat man es gesperrt!) – Ja, im Oman hat man es gesperrt, und ich glaube, soweit ich höre, wird man jetzt auch die Botschaft in Simbabwe schließen. – Hier ist also einfach Handlungsbedarf.

Ich rede nicht von den Beiträgen an die internationalen Organisationen, die wir leisten. Ich rede nicht von den 15 Millionen, die wir nach wie vor jedes Jahr in die internationale Atomenergie hineinpulvern, weil wir nicht bereit oder zu feig sind, dort zu kündigen – die 15 Millionen, die wir dafür zahlen, dass eine Organisation, die unserer Politik ent­gegenstehend handelt, indem sie nämlich die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie fördert, verbreitet und subventioniert, weiter besteht und weitermachen kann.

Ich rede nicht von den 8,4 Millionen, die wir für die sogenannte Hybridmission in Darfur zahlen, oder die 3,4 Millionen, die wir beitragen, damit in Liberia die UNO beobachten kann – was auch immer sie dort beobachtet –, und ich rede auch nicht von den 210 000 €, die wir wie jedes Jahr auch heuer für die Vorbereitung einer Volksabstim­mung in der Westsahara beitragen. All das könnte man sicher zahlen, wenn man in der Situation von Abu Dhabi oder Katar wäre, wenn man allein durch den unerwartet hohen Ölpreis einen Haushaltsüberschuss von 5 bis 6 Milliarden € hat. Dann könnte man das alles tun – das haben wir alles nicht.

Ich rede aber auch davon, dass niemand im Außenministerium bereit ist, an die Steuerprivilegien einer gewissen Kaste zu denken. Wieso ist es unmöglich, darüber