nachzudenken, dass die Steuerbefreiung der Lehrer der Französischen Schule in Wien – und zwar sowohl Mehrwert- als auch Einkommensteuerbefreiung – nicht ganz zeitgemäß ist? – Da gibt es ein Kulturabkommen aus dem Jahr 1949, aus der Besatzungszeit, dass das vorsieht. Wenn man fragt: Na, ist das gerecht? Ist das zweckmäßig?, heißt es: Da wollen wir gar nicht anstreifen, weil wir damit den Standort Wien gefährden.
Zusammengefasst: Es muss hier ein Umdenken geben, es muss hier einen Eingriff in die Struktur geben!
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein – ich darf ihn kurz verlesen –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik
„Der Nationalrat wolle beschließen:
,Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maßnahmen – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, um
die Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu senken,
die ODA-relevantenʻ – also die entwicklungshilferelevanten – ,Ausgaben der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,ʻ – das fehlt bis heute –
,die Beiträge zu internationalen Institutionen deutlich zu reduzieren,
Verhandlungen zu führenʻ – das ist ganz wichtig –, ,um die Beiträge der Republik Österreich an die Europäische Union spürbar zu senken.‘“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner, Podgorschek, Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 12 (Äußeres) in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011
Auf Grund der harten Wirtschaftslage und des Rekordschuldenstandes der Republik Österreich muss es budgetär starke Einsparungsmaßnahmen geben – dies trifft
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