insbesondere den Bereich der Außenpolitik, wo es mehrere zentrale Möglichkeiten gibt, in großem Maße Steuermittel einzusparen.
Zum einen handelt es sich dabei um die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die dringend einer Evaluierung unterzogen werden müssen, bei denen auch hochnotwendig ein Überdenken des derzeitigen Systems angebracht wäre. So ist es beispielsweise nicht notwendig, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union voll ausgestattete Botschaften zu unterhalten, darüber hinaus sind Gemeinschaftslösungen mit anderen Staaten anzudenken – insbesondere im Bereich des Konsularwesens.
Ein weiterer Bereich der österreichischen Außenpolitik, der nicht nur finanziell, sondern grundsätzlich reformiert und neu geordnet werden muss, ist die Entwicklungszusammenarbeit und die Gelder, die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Dass die EZA-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte vom Grundprinzip her gescheitert ist, lässt sich an der nicht besser werdenden Armut in den Dritte-Welt-Ländern deutlich ablesen. Daher ist auch hier in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Europa und Österreich stark einzusparen und das EZA-Budget, bzw. sind die Official-Development-Assistance (ODA)-relevanten Ausgaben drastisch zu kürzen und ist ein neues System der Entwicklungshilfe zu etablieren.
Mindestens ebenso wichtig ist es, im Bereich des österreichischen Nettobeitrages an die Europäische Union stark einzusparen. Der derzeitige Beitrag ist im Angesicht der Krise in dieser Größenordnung nicht vertretbar und muss nach freiheitlicher Auffassung mindestens halbiert werden, zumal die EU-Bürokratie nicht fähig ist, die Verschwendung von Steuergeld zu stoppen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maßnahmen – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, um
die Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu senken,
die ODA-relevanten Ausgaben der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,
die Beiträge zu internationalen Institutionen deutlich zu reduzieren,
Verhandlungen zu führen, um die Beiträge der Republik Österreich an die Europäische Union spürbar zu senken.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Außenamt gehört nicht zu jenen Res-
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