Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 176

sorts, wo ich und wo wir der Auffassung sind, dass dort zu viel Geld gebunden ist. Das ist ein durchaus angemessenes Budget. Wenn man die Leistungen auf die andere Seite stellt, dann kann man sagen, mit dem Budget, das da zur Verfügung steht – etwas mehr als 400 Millionen –, wird Außerordentliches geleistet und außerordentlich viel geleistet.

Österreich kann durchaus stolz sein auf seinen diplomatischen Dienst. Das zeigt sich auch immer wieder, wenn österreichische Spitzendiplomaten dann auf europäischer Ebene sehr gefragt sind. Denn die Europäische Union bei den Vereinten Nationen zu vertreten, das ist eine besondere Auszeichnung, oder bei der viertgrößten Wirtschafts­macht auf diesem Globus – in Japan – als Vertreter der EU einen österreichischen Diplomaten zu haben, das zeigt schon die Qualität unserer Diplomaten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wir sind ja auch gut!)

Meine Damen und Herren! Es ist so dargestellt worden, als ob hier quasi Geld ausgegeben wird oder es Vertretungen gibt, die wir nicht benötigen. In Europa wird es in Zukunft gerade für ein Land in der Größe Österreichs von enormer Bedeutung sein, viele Verbündete zu haben. Und zu Verbündeten gehören nun auch einmal kleine Staaten. Und ich halte es daher schon für gerechtfertigt, dass wir auch kleinen Staaten diesen Respekt zollen und mit einer diplomatischen Vertretung auch im Baltikum oder auf Zypern oder Malta präsent sind.

Ja, wir haben mehr als hundert Außenvertretungen und diese hundert Außen­ver­tretungen leisten auch viel für österreichische Staatsbürger. Ich meine, es sind mehr als 130 000 individuelle Härtefälle, wo Hilfestellungen gegeben werden. Und es gibt dieses Bürgerservice des Außenamtes auf einer sehr, sehr gut gestalteten Homepage. Meine Damen und Herren, mehr als eine Million Österreicher nützt diese Homepage, wenn es um Information über Länder oder auch um Reisen geht, und das ist durchaus eine Leistung, die allen österreichischen Staatsbürgern zugutekommt. Es werden 300 000 bis 400 000 Visa ausgestellt, also es passiert da sehr, sehr viel.

Das Außenamt schaut auch, dass es zu zusätzlichen Mitteln kommt. Wenn die österreichische Kultur im Ausland präsentiert werden soll, dann verursacht das natür­lich Kosten. Bei 5 000 kulturellen Veranstaltungen, die in den Kulturforen seitens des Außenressorts organisiert werden, ist es sehr gut, dass auch privates Sponsoring genützt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ein weiterer Punkt ist natürlich die Sicherung von Arbeitsplätzen hier in Österreich. Jetzt werden sich manche von Ihnen vielleicht fragen, was das mit dem Außenressort zu tun hat. Zu dieser Stunde ist der Außenminister mit einer Wirtschaftsdelegation in Bagdad. Von 100 €, die wir in Österreich erwirtschaften, erwirtschaften wir 60 € durch Exporte.

Wir wissen, dass es im nächsten Jahr auf europäischer Ebene leider ein sehr bescheidenes Wirtschaftswachstum geben wird. Märkte, die weiter weg sind, die sogenannten Emerging Markets in den aufstrebenden Schwellenländern werden dann umso wichtiger. Dort gibt es einstellige, zweistellige Zuwächse. Die einstelligen Zuwächse liegen in der Nähe von 10 Prozent und nicht wie bei uns in Europa in der Nähe von null. Da braucht auch die österreichische Wirtschaft Türöffner, und der Außenminister ist ein solcher, im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der hier sehr viel macht.

Es wurden Privilegien angesprochen: Ich bin froh, dass Wien eine UNO-Stadt ist. Ich bin froh, dass es uns gelingt, immer wieder neue Einrichtungen nach Wien zu bringen