Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 177

wie zuletzt das Regionalbüro der Internationalen Organisation für Migration oder die Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg. Das sind ganz wichtige Beiträge – auch hier vor Ort –, die durch die Arbeit des Außenressorts gewährleistet werden.

Österreich ist auch durchaus erfolgreich, wenn es darum geht, dass es in interna­tionalen Organisationen und Einrichtungen vertreten ist. Österreich wird hier sehr geschätzt, und wir leisten auch entsprechende Beiträge, ob das im UN-Sicherheitsrat war, in dem wir zwei Jahre – 2009 und 2010 – vertreten waren, im UN-Menschen­rechtsrat oder die Mitgliedschaft im Exekutivrat der UNESCO.

Das sind anerkennende Voten für Österreich und für die Leistungen unserer Diplo­matie, und daher sage ich: In diesem Ressort ist meines Erachtens wirklich jeder Euro sehr gut angelegt – im Interesse der Menschen hier im Land, aber auch im Interesse der Europäischen Union, im weltweiten Konzert der Staaten innerhalb der UNO. Daher: Volle Zustimmung von unserer Seite für dieses Budget für das Außenressort. (Beifall bei der ÖVP.)

17.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

17.03.09

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatsekretär! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Hübner! Dass Sie einen Antrag auf dras­tische Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit stellen, verwundert mich ja nicht weiter. Wie Sie aber künftig Effizienz erreichen wollen, das erklären Sie uns bitte einmal; oder sagen Sie uns gleich, dass Sie die Entwicklungszusammenarbeit komplett streichen wollen – dann sagen Sie es wenigstens –, aber mit diesem drastischen Kürzen und immer wieder kürzen fangen wir nichts an. Gekürzt wird sowieso schon genug! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Damit bin ich beim Thema: Herr Staatssekretär Waldner, Sie haben heute sicher den Gastkommentar auf der letzten Seite der „Presse“ gelesen, in dem ein Kommentator über Österreichs Entwicklungspolitik schreibt und zu dem Schluss kommt, die österreichische Entwicklungspolitik sei kurzsichtig, verfehlt und kümmerlich.

Der Kommentator schreibt weiter, dass Österreich keine nennenswerte Rolle mehr spiele, „weil es sich durch kurzsichtige Entwicklungspolitik und die stiefmütterliche Behandlung humanitärer Herausforderungen selbst ins Abseits stellt.“ – Ich kann dem nur beipflichten. Noch dazu schreibt er: „Natürlich ist Geld nicht alles. Der Umfang der Geldflüsse sagt noch nichts über die langfristigen Resultate der Hilfe aus. Doch leider steht Österreich auch in puncto Wirksamkeit an hinterster Stelle.“ – Ich kann all dem nur zustimmen, Herr Staatssekretär.

Es ist positiv, dass Sie mittlerweile versuchen, sämtliche Stakeholder, die sich mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen, in Ihrem Jour fixe zusammen­zubringen. Er hat einmal stattgefunden. Ich weise nur darauf hin, dass das noch kein abendfüllendes Programm ist und dass man genau darauf schauen muss, inwieweit trotzdem gewährleistet ist, dass Österreich ein ernsthafter Partner in der Entwicklungs­zusammenarbeit ist und insofern auch die Verantwortung, die es trägt, wahrnimmt.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir haben dieses Jahr ein Projekt besucht – da waren Sie auch dabei, Herr Kollege Hübner; um über Effizienz zu reden, wir haben uns einige Projekte angesehen, die ich für absolut effizient halte –, das sehr imposant war, näm­lich eine landwirtschaftliche Schule im ländlichen Raum. Dort können Jugendliche in