Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 178

die Schule gehen, die nur eine muttersprachliche Ausbildung haben und Französisch nicht beherrschen. Sie werden dort in Landwirtschaft unterrichtet und eingebunden und können somit auch ihr Wissen zu Hause in den Landwirtschaften einbringen.

Diese Schule hätte viel größer werden sollen – unter österreichischer Beteiligung –, konnte aber nicht entsprechend ausgebaut werden, weil nämlich im Jahr 2008 die Wirtschaftskrise dazwischengekommen ist. Damit sind die Rohstoffpreise so weit gestiegen, dass kein Geld mehr vorhanden war, um den Versprechungen und den Übereinkünften nachzukommen – so weit zur Verlässlichkeit. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir dort hätten sagen können: Wir haben dieses Geld, um diese Schule beziehungsweise die weiteren Gebäude fertigzubauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde auch meinen, dass wir dieses Geld haben. Sie waren leider nicht im Ausschuss, es war der Herr Vizekanzler und Außenminister in seiner Doppelfunktion. Ich habe sehr viele Fragen gestellt, und es waren einige Dinge aufklärungsbedürftig. Er hat mir aber nach den vielen Fragen nicht viele Antworten geben können. Er hat nur irgendwann gesagt – und das halte ich für besonders eigenwillig –: Liebe Frau Abgeordnete, ich fange jetzt mit Ihnen bestimmt keine Budgetverhandlungen an. – Das hat er zu mir im Budgetausschuss gesagt.

Ich finde das schon recht eigenwillig, weil ich ja nicht im Budgetausschuss sitze, um das abzunicken, um mich mit diesen Kürzungen einverstanden zu erklären. Im Gegenteil! Es ist meine Aufgabe, nachzufragen, warum das so ist. Insofern halte ich das für einen sehr bedenklichen Einwurf des Herrn Vizekanzlers und Außenministers. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind nämlich noch einige Fragen offen – ich weiß nicht, ob Sie noch zu Wort kommen –, denn die schriftliche Beantwortung hat diese Fragen auch nicht aufgeklärt, nämlich folgende: Es wurden offenkundig sehr viele Rücklagen gebildet – 42 Millio­nen €. Es hat uns niemand erklären können, was mit diesen 42 Millionen € geschieht. Es hat geheißen, sie werden für UN-Missionen aufgehoben und gespart – ja, aber das kann nicht 42 Millionen € kosten. Dann hat es geheißen, sie werden für das Wechsel­kursrisiko als Polster benutzt. Es gibt aber einen eigenen Budgetposten Wechselkurs­risiko mit 6 Millionen €. – Was geschieht also mit diesen 42 Millionen €? Erklären Sie es mir bitte – schriftlich oder mündlich, ganz egal. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ich darüber mehr Auskunft bekäme.

Ein weiterer Punkt ist, dass immer von 19 Millionen € an Einsparungen gesprochen wird. Es wird aber ausgeklammert, dass es auf der anderen Seite viel höhere Mehraus­gaben gibt. Das heißt, es gibt eigentlich insgesamt nur 4 Millionen € an Einsparungen im Außenressort, und das heißt auch, dass die Einsparungen in der Entwicklungszu­sammenarbeit verglichen mit anderen Einsparungen, vor allem im Verwaltungsapparat, wirklich unverhältnismäßig sind. Es ist mir nicht einsichtig, warum die Kürzungen wirk­lich notwendig sind.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Judith Schwentner, Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Mittel für die Österreichische Gesellschaft für Entwick­lungszusammenarbeit mbH (ADA)

Der Nationalrat wolle beschließen: