Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 179

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Jahr 2012 die Finanzierung der Öster­reichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA) zumindest im gleichen Ausmaß wie im Jahr 2011 – mindestens 89,412 Millionen € – sicher­zustellen.“

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Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antragt steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Judith Schwentner, Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Mittel für die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA), eingebracht im Zuge der Debatte des Berichts des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1405/1510 d.B.) – UG 12

Begründung

Laut Bundesvoranschlag 2012 soll das ohnehin knappe Budget der Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA) um weitere 7,4 Mio. Euro gekürzt werden, nämlich von 89,412 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 82,025 Mio. Euro im Jahr 2012.

Österreich reduziert damit weiter den einzig gestaltbaren Anteil seiner ODA Leis­tungen, nämlich den Teil, der direkt in österreichische Entwicklungsprojekte fließt. Diese Kürzung gefährdet nicht nur die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Österreichs, die in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, sondern schädigt auch den Ruf Österreichs als zuverlässigen internationalen Partner.

Die Kürzung des Budgets der ADA ergibt sich nicht zwingend aus den Etatkürzungen des Außenministeriums (BMeiA). Die Kürzungen im Bereich der ADA (-7,4 Mio. Euro) sind fast doppelt so hoch wie die Gesamteinsparungen des Ministeriums: Insgesamt fällt 2012 das Budget des BMeiA nur um 4,3 Mio. Euro kleiner aus als in 2011. Dies verdeutlicht das Missverhältnis zwischen der Kürzung des ADA-Budgets und den restlichen Bereichen des Außenministeriums ist.

Jedes Jahr wird das Budget für Verwaltungskosten künstlich aufgeblasen, um zusätz­liche Rücklagen zu bilden. Allein im Jahr 2010 flossen 20 Mio. Euro aus dem Voranschlag für Verwaltungskosten in Sonderprojekte und Rücklagen, die bereits in der jetzigen Höhe nicht benötigt werden. Auch für das Jahr 2012 ist bei den Verwaltungsausgaben mindestens ein Puffer in Höhe von 10 Mio. Euro inkludiert. Statt Luft für weitere Rücklagen zu schaffen sollte dieses Geld in das Budget der ADA fließen und so die vorgesehenen Kürzungen ausgleichen.

Außerdem sind 2,0 Mio. Euro zusätzlich für Projekte in der Presse und Öffentlichkeits­arbeit budgetiert, sowie 1,0 Mio. Euro extra für Repräsentationsausgaben im Inland und Dienstreisen, für die keine nachvollziehbare Notwendigkeit besteht. Auch dieses Geld könnte besser in das Budget der ADA fließen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden