Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 180

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Jahr 2012 die Finanzierung der Österreichi­schen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA) zumindest im gleichen Ausmaß wie im Jahr 2011 (mindestens 89,412 Mio. Euro) sicherzustellen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

17.09.01

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, dann kann man sagen, dass es uns gelungen ist, hier im Parlament Haushaltsprogramme auf die Beine zu stellen, die mit viel Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit Österreich sicher durch die Krise gebracht haben.

Klar ist, dass dieser Weg der Haushaltskonsolidierung noch nicht zu Ende ist, daher steht auch das Budget 2012 im Zeichen weiterer Einsparungen. Das Bundes­minis­terium für Äußeres wird auch in diesem Jahr einen erheblichen Beitrag leisten, was mich als außenpolitische Sprecherin naturgemäß nicht besonders freut.

Trotz des engen Budgets müssen wir die gute Qualität der österreichischen Außen­politik aufrechterhalten. In einer Welt, in der die Staaten auf allen möglichen Ebenen immer stärker miteinander verbunden sind – sei es auf der wirtschaftlichen Ebene, sozial- oder sicherheitspolitisch –, stehen wir vor zahlreichen globalen Herausforde­rungen. Denken Sie zum Beispiel an den Klimawandel! Dadurch wird die Außenpolitik aber auch immer wichtiger.

Österreich ist es in den vergangenen Jahren gelungen, mit einem verhältnismäßig kleinen Budget eine gute Außenpolitik zu gestalten und sich engagiert und verantwor­tungsvoll in der internationalen Gemeinschaft einzubringen. Durch gute Sacharbeit und die verlässliche Beteiligung an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen haben wir uns einen guten Ruf erarbeitet.

Dieser gute Ruf gehört jetzt verteidigt, er erhöht schließlich unseren Einfluss und auch unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der internationalen Politik. Das hat letztendlich dazu beigetragen, dass wir von der internationalen Gemeinschaft in Gremien wie zum Beispiel den UNO-Menschenrechtsrat und – in diesem Monat – den Exekutivrat der UNESCO gewählt worden sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO hinweisen, die ich sehr begrüße. Ich freue mich, dass Österreich hier Flagge gezeigt und sich dafür ausgesprochen hat. In einer Organisation, in der es so dezidiert um den interkulturellen Dialog und um das Zusammenleben geht, muss dieser Dialog auch gefördert und gelebt werden – idealerweise auch zwischen Israel und Palästina.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass das öster­reichische Engagement und die Verlässlichkeit Österreichs im Rahmen der Vereinten Nationen gewährleistet bleibt.

Mit Blick auf den Beitrag Österreichs im Kampf für eine sichere, friedlichere und gerechtere Welt sind die erneuten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit