Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 181

außerordentlich schmerzlich. Hier muss sich in den nächsten Jahren wirklich etwas ändern.

Einen Punkt möchte ich noch anschneiden, weil er mir für die Entwicklung der Länder im arabischen Raum besonders wichtig zu sein scheint. Es geht um die Stärkung der Frauen in diesen Ländern. Die Frauen haben im Rahmen des Arabischen Frühlings unwahrscheinlich viel Initiative, Engagement und Mut gezeigt, um ihre Länder zu befreien und auf den Weg in eine Demokratie zu führen. Hier müssen wir achtgeben und Alarm schlagen, sollte es Anzeichen geben, dass die Frauen von diesem Aufbau ihrer Länder ausgeschlossen werden. (Rufe beim BZÖ: Wie machen Sie denn das? – Abg. Scheibner: Genau das passiert!) Sie müssen die gleichen Chancen bekommen – sei es in der Ausbildung, in der Politik oder in der Zivilgesellschaft. Unterstützung und Förderung von österreichischer beziehungsweise von EU-Seite soll und muss an solche Bedingungen geknüpft sein.

Meine Damen und Herren, insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir auch in diesem Jahr wieder ein stabiles und ausgewogenes Budget verabschieden können, allerdings darf nicht vergessen werden, dass für eine nachhaltige und sozial gerechte Konsolidierung auch das Steuersystem modernisiert werden muss. Das heißt, auf EU-Ebene müssen wir die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer weiter vorantreiben und in Österreich – zum Beispiel – eine gerechtere Besteuerung von Vermögen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort. – Bitte.

 

17.13.52

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf heute zum Budget des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten für das Jahr 2012 Stellung nehmen. Einiges wurde bereits in den bisherigen Debatten­beiträgen gesagt.

Mir ist vor allem wichtig, hier zu sagen, dass es uns trotz der notwendigen Konsolidie­rungs­maßnahmen gelungen ist – und wir haben ja gestern und heute bei der Diskussion um die Schuldenbremse bereits gehört, wie wichtig es ist, unsere Staats­ausgaben zu reduzieren –, das Außenamtsbudget für das Jahr 2012 so zu gestalten, dass ein aktives Engagement Österreichs in der Welt gewährleistet bleiben kann. Das heute vorliegende Außenamtsbudget ist weiterhin ein Gestaltungs- und kein reines Ver­waltungsbudget.

Die notwendigen Ausgabenreduktionen wurden nach eingehender Prüfung in unserem Haus mit Bedacht geplant und werden auch stark die Struktur unseres Ministeriums betreffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Gleichzeitig müssen wir aber vor allem sicherstellen, dass die konsularischen Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger – wie Herr Abgeordneter Lopatka erwähnt hat – auf hohem Niveau auf­rechterhalten werden, dass unser Engagement in den Vereinten Nationen, insbe­sondere im Menschenrechtsrat und im Exekutivrat der UNESCO fortgesetzt (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein) und generell eine wirksame und effiziente Vertretung Österreichs in Europa und in der Welt gewährleistet wird.

Nun zu den konkreten Zahlen des Budgets 2012: Dem Außenministerium werden nächstes Jahr rund 422 Millionen € für die Bewältigung seiner umfangreichen und vielfältigen Aufgaben zur Verfügung stehen. Die geplanten Ausgabenreduktionen ent­fallen zu 6,5 Millionen € auf die Struktur und zu 5 Millionen € auf freiwillige Beitrags-