Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 182

zahlungen für internationale Organisationen. Leider – das wurde schon gesagt – müs­sen wir auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Ausgaben um 7,4 Millionen € reduzieren.

Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Bereiche eingehen: Bei den Auslandsvertretun­gen haben wir uns dazu entschlossen, das Vertretungsnetz zu verkleinern. Die Standorte Oman und Zürich wurden bereits geschlossen, die Botschaft in Simbabwe wird bis Ende dieses Jahres aufgelassen und in den Jahren 2012 und 2013 kommen noch die Standorte Krakau, Bogotá und Chicago dazu (Zwischenruf bei den Grünen) – zu den Schließungen, meine ich.

Grundlage für die Auswahl dieser Standorte war ein Katalog objektiver Kriterien (Abg. Scheibner: Bürokratisch!) wie etwa die Intensität des politischen Besuchsaustausches, die Höhe des Handelsvolumens und der österreichischen Direktinvestitionen, die Anzahl der Visaanträge und der konsularischen Serviceleistungen für Auslandsöster­reicher und Touristen sowie die Anzahl der durch diese Vertretungsbehörden jeweils mitbetreuten Länder.

Bei den Kürzungen von Beiträgen für internationale Organisationen haben wir intensiv geprüft, bei welchen Organisationen ein starkes Engagement unseres Landes ziel­führend ist und bei welchen wir reduzieren können oder müssen. Schwerpunkte haben wir in den Bereichen Kinder – also bei UNICEF –, Flüchtlinge – UNHCR – und Frau­en – UNIFEM – gesetzt und die Mittel für diese Bereiche auf dem Niveau des Jah­res 2010 gehalten.

Meine Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Leider – und ich bedauere das auch persönlich – müssen wir auch die Ausgaben bei der Entwicklungszusam­men­arbeit reduzieren. (Ruf bei den Grünen: Das kann man ändern!) Auch in diesem Bereich sind wir bemüht, in der Struktur – etwa bei den Personalausgaben – und nicht bei den Projekten zu sparen. Ebenso bleiben unsere Förderungen für Nichtregierungs­organisationen, die die EZA-Projekte umsetzen, quasi unberührt.

Ich freue mich aber auch sehr, dass es uns gelungen ist, Kürzungen im regulären Budget durch Sonderinitiativen wie etwa die Versechsfachung der Ostafrika-Hilfe auf insgesamt 8,5 Millionen € – also 1 € pro Österreicher und Österreicherin für die Ärmsten der Armen – entgegenzuwirken. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist keine Ent­wicklungszusammenarbeit!)

Auch im kommenden Jahr werden wir uns bemühen, Gelder außerhalb des regulären Budgets für EZA-Projekte einsetzen zu können. An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, dass Entwicklungszusammenarbeit eine gemeinsame Aufgabe und eine gemeinsame Verantwortung der gesamten Bundesregierung ist. Die österreichischen ODA-Mittel sind auf sieben Ressorts aufgeteilt und nur zu einem kleinen Teil im Budget des Außenministeriums dargestellt, das eine koordinierende Funktion in diesem Bereich hat.

Eine verantwortungsvolle EZA-Politik verlangt die Einbindung aller Akteure. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern, mit allen Akteuren der österreichischen Entwicklungspolitik, insbesondere auch mit den Vertretern der NGOs, der Zivilgesellschaft, die ich im Rahmen des von mir vor einigen Wochen gestarteten und von Frau Abgeordneter Schwentner bereits erwähnten entwicklungspolitischen Jour fixe in die Neuausrichtung unserer österreichischen EZA-Politik einbinden möchte. Der nächste diesbezügliche Termin wird bereits am 16. Dezember sein und hoffentlich wieder ein – zweiter – abendfüllender Termin werden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der im Ausschuss zu Unrecht kritisiert wurde: Das Außenministerium ist stolz darauf, dass seit