Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 183

April auch das Vizekanzleramt und damit auch mehr Verantwortung für unser Land in seinem Haus angesiedelt ist. Dass dadurch Mehrausgaben anfallen, die früher im Finanzministerium budgetiert waren, ist wohl selbstverständlich. Diesbezügliche Vorwürfe oder Versuche, diese notwendigen Mehrausgaben mit den ebenfalls not­wendigen Ausgabenreduktionen in anderen Bereichen – etwa im Bereich der EZA – gegenzurechnen, sind meiner Meinung nach daher nicht angebracht und nicht fair.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget 2012 bleibt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten jedenfalls ein Garant für eine verlässliche und starke Außenpolitik. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Schande ist das! Eine Schande!)

17.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

17.20.07

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht sehr viel Zeit. Wir werden hoffentlich beim Außenpolitischen Bericht noch Gelegenheit haben, intensiv über Strategien der öster­reichischen Außenpolitik zu diskutieren.

Einen Satz noch zu unserer Kritik, dass der Außenminister heute nicht hier ist: Wir sind nicht dagegen, dass er mit einer Wirtschaftsdelegation in den Irak fährt. Im Gegenteil! Es ist sinnvoll und richtig, dass sich die österreichische Politik auch um die Wirtschaft kümmert. Man muss es nur auch nachhaltig machen. Einmal irgendwo hinfahren und Gespräche führen reicht nicht, und es wäre sicherlich in der Planung möglich gewesen, auf die schon lange fixierten Termine der Budgetbehandlung auch Rücksicht zu nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Staatssekretär, ich bin auch der Meinung, dass man in jedem Ressort einsparen kann. Leider sind in dem ohnehin geringen Außenamtsbudget noch einmal ordentliche Kürzungen, lineare Kürzungen haben da nämlich stattgefunden. Es wäre doch anders möglich gewesen, nämlich dass man eben auch Schwerpunkte setzt. Ich bin der Meinung, dass eine aktive, sehr offensive Außenpolitik wichtig ist für Österreich, und dass es Umwegrentabilitäten gibt, die wesentlich mehr einbringen könnten als diese Einsparungen, die da erzielt werden.

Ich wäre schon der Meinung, dass man EU-Botschaften hinterfragen sollte. Es kann nicht sein, dass nur die Repräsentation alles aufwiegt. Man sollte da wirklich einsparen und dafür andere Schwerpunkte außerhalb der Europäischen Union setzen, dass man auch beim Einsatz von diplomatischen Kräften flexibler ist. Ich glaube, es wäre not­wendig, auch mit dem Wirtschaftsministerium darüber zu reden, dass man auch dort, wo man Handelsdelegierte hat, diese als Generalkonsul einsetzt, dass man auch mit dem Verteidigungsministerium in Verhandlung tritt, dass man die Militärattachés auch mit einbindet. Es kann nicht sein, dass ein fehlendes Préalable verhindert, dass man mehr Flexibilität in der Außenvertretung Österreichs zulässt.

Was mir aber auch wichtig ist, ist, dass wir Dinge machen, die kein Geld kosten, näm­lich wirklich Schwerpunkte in der Außenpolitik zu setzen und auch dynamisch und konsequent österreichische Interessen zu vertreten. Da gibt es sicherlich noch Hand­lungsbedarf.

Herr Staatssekretär, Sie haben den Nahen Osten angesprochen. Da könnten wir uns durchaus noch eine stärkere Stimme vorstellen. Ich unterstütze und begrüße ausdrücklich, dass Österreich die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas unterstützt hat. Ich würde mir aber auch erwarten, dass wir die UNO-Mitgliedschaft der Palästinenser unterstützen, denn es wäre – und wenn man strategisch denkt, weiß man das –