Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 184

notwendig, auch innerhalb dieser palästinensischen, fast bürgerkriegsartigen Zustände klar Stellung zu beziehen.

Die Hamas hat jetzt einen zweifelhaften Erfolg erzielt, nämlich tausend Freilassungen von Aktivisten durch das Kidnapping von israelischen Soldaten. Auf der anderen Seite wird jetzt gewartet, was Abbas noch auf sein Konto verbuchen kann, und da wollen wir nicht, dass die Hamas mit ihrer Handhabe, nämlich dem Kidnapping und mit Gewalt, mehr Erfolge zu erzielen hat.

Genauso ist es im Nahen Osten: So wichtig revolutionäre Bewegungen zur Absetzung von Despoten und zum Durchbruch von Menschenrechten sind, man sollte aber auch dafür sorgen, dass es wirklich eine Verbesserung gibt, und die Situation der Christen in Ägypten ist jetzt nicht besser als davor (Beifall beim BZÖ), die Menschenrechts­situation in Libyen ist nicht besser als davor, und auch da wäre eine Initiative Öster­reichs gefragt, dass wir aktiv für Menschenrechte – egal, wer sie verletzt – eintreten und da eine starke österreichische Stimme in der Welt erheben können. (Beifall beim BZÖ.)

17.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

17.23.50

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Bundes­kanzlerin Merkel hat vor wenigen Tagen gesagt, Europa steht wahrscheinlich vor der größten Herausforderung seit der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. In der Tat, die dramatische Staatsschuldenkrise, meine Damen und Herren, hat offen gelegt, welche strukturellen Schwächen in der Europäischen Union bestehen.

Die Herausforderungen sind kurzfristiger, aber auch längerfristiger Art. Kurzfristig heißt Krisenmanagement, das heißt all das, was wir auch hier im Parlament schon wiederholt besprochen haben, Rettungsschirm, Stabilitätsmechanismus, „Six Pack“, nationale Schuldenbremsen, und, und, und. Daneben gibt es aber auch längerfristige und mittelfristige Herausforderungen – wenn wir haben wollen, dass die Europäische Union eine Stabilitätsunion wird. Und alles andere als eine Stabilitätsunion wäre ein riskantes Unterfangen bei einer gemeinsamen Währung.

Das heißt, wir brauchen diese europäische Stabilitätsunion. Das heißt aber auch, meine Damen und Herren, dass wir mittel- und längerfristig nicht darum herum­kommen, über Instrumente nachzudenken, wie wir die Wirtschaftspolitik, die Finanz­politik stärker koordinieren und auch überwachen können. Meine Damen und Herren, ich weiß schon, jetzt kommen vielleicht die Zwischenrufe der Populisten, die sagen, wir lassen uns nicht hineinregieren.

Aber ich sage noch einmal, ich habe es schon einmal vom Rednerpult aus gesagt: Ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, zu sagen, jedes Land kann machen, was es will, wir sind alle autonom, aber wenn sie einen Mist bauen, dann muss der euro­päische Steuerzahler herbeieilen und helfen, ist die Frage. Das kann es ja auch nicht sein. Daher, glaube ich, sollten wir wirklich in nächster Zeit intensiv diskutieren, wie – bei voller demokratischer Legitimation – eine stärkere Koordinierung und auch Kontrolle der nationalen Haushaltspolitik erfolgen sollte.

Wir sollten auch die Frage diskutieren, inwieweit da vielleicht ein Durchgriffsrecht der Europäischen Union bestehen soll. Natürlich ein Durchgriffsrecht nur im Sinne einer Art Frühwarnsystem, denn die Souveränität, die Budgetsouveränität der nationalen Parlamente – da bin ich vollkommen einer Meinung mit dem Präsidenten Barroso, der