das gestern im Europäischen Parlament auch gesagt hat – muss natürlich erhalten werden; die Souveränität der nationalen Parlamente, was die Budgetgestaltung betrifft. Aber so eine Art Durchgriffsrecht im Sinne eines Frühwarnsystems, glaube ich, wäre wirklich gescheit, wenn wir die Stabilitätskultur in der Europäischen Union vertiefen wollen; und ich glaube, bei einer gemeinsamen Währung muss man das auch tun.
Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Europäische Union in Richtung Stabilitätsunion vertiefen wollen, also eine Vertiefung der Stabilitätskultur anstreben. Ich sage ganz offen, was ich auch schon einmal hier gesagt habe: Ich glaube, was wirklich ein großes Manko ist, ist, dass wir keine entsprechende Kommunikation der Europäischen Union und vielleicht auch in unserem Land haben. Ich zitiere den Altbundeskanzler Vranitzky, der einmal gesagt hat, die Kommunikation ist armselig. Der „Kurier“-Chef hat einmal geschrieben, wir haben eigentlich ein Kommunikationsdesaster – mit Blick Richtung Griechenland.
Das heißt, wir müssen schon sehr achtgeben, dass wir bei dieser Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht den europäischen Bürger verlieren, denn letztlich hängt die Zukunft Europas davon ab, ob die politische Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vorhanden ist. Damit nicht die Primitivslogans an den Stammtischen die Oberhand behalten, brauchen wir bitte eine gut überlegte Kommunikationsstrategie. Und ehrlich gestanden, ich gehe ja so weit, dass ich sage, wenn ich mir unsere Situation anschaue, dann bin ich fast der Meinung, wir brauchen das, was wir vor dem EU-Beitritt gehabt haben, nämlich die große gemeinsame Informationspolitik, Regierung plus Sozialpartner, um einmal aufzuzeigen, was wir an der Europäischen Union haben.
Dass hat Hugo Portisch auch sehr schön in seinem neuen Buch beschrieben. Die Europäische Union ist als Friedensunion konzipiert; heute ist sie auch eine Union für Arbeitsplätze, für Einkommen und soziale Sicherheit, denn im globalen Wettbewerb werden wir nicht alleine bestehen, da sind wir sicherlich im Vergleich zu China, Indien, USA, Brasilien stärker, wenn die Europäische Union im Zuge der Globalisierung gestärkt auftritt.
Daher in diesem Sinn, meine Damen und Herren, von uns ein klares Ja zur Weiterentwicklung und zur Vertiefung der Europäischen Union in Richtung einer Stabilitätsunion. (Beifall bei der ÖVP.)
17.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
17.28
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Abgeordnete Kollegin Schwentner, Sie haben erwähnt, dass wir angeblich gegen die Entwicklungshilfe wären und die Zusammenarbeit drastisch hinunterstreichen wollen.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen nur ein paar Fakten vor Augen halten, denn wir glauben, es gehört hier die ganze Wahrheit angesprochen und die Zahlen auch zusammengezählt. Wenn wir uns das Budget anschauen, so sehen wir, dass wir heute in Österreich fast 100 Millionen € unter dem Titel „Internationale Beiträge“ leisten. Das sind unsere Zwangsbeiträge für die UNO und dergleichen. Dazu kommen noch mehr oder weniger konkrete Missionen, die auch schon angesprochen worden sind: Darfur, Tschad, Haiti, Elfenbeinküste, die berühmte Geschichte in der Westsahara und vieles mehr.
Wenn man jetzt noch die Kosten, die nicht in Ihrem Ministerium ausgewiesen werden, sondern vom Verteidigungsetat für Auslandseinsätze abgezogen werden, hinzuzählt,
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