Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 186

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so kommt man auf eine stattliche Summe von – nach unseren Rechnungen – annähernd 170 Millionen €, die dem sogenannten Weltfrieden dienen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist einigermaßen verwirrt, weil das hat nichts mit der Entwick­lungszusammenarbeit zu tun!) – Lassen Sie mich weitersprechen, bitte!

Ganz abgesehen davon zahlt Österreich noch zusätzlich 1,2 Milliarden € unter dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit“ über alle Budgets und alle Ministerien zusam­mengerechnet in die internationale Gemeinschaft ein. Das, finde ich persönlich, ist ein ordentlicher Batzen Geld, und es ist die Frage zu stellen, welche Prioritäten da gesetzt werden und ob wirklich nachgeschärft werden muss.

Ich glaube, eine aktive Außenpolitik muss da nachschärfen und muss sich immer wieder die Frage stellen, ob die Dinge, die finanziert werden, immer noch – ich hätte jetzt fast gesagt dem Zeitgeist entsprechen – den aktuellen politischen Umständen entsprechen.

Da habe ich jetzt auch viel gehört. Die Frau Kollegin Muttonen hat gesagt, mehr Frauen gehören unterstützt, das sagen Sie auch. Sie sagen, es wird bei Kindern, Flüchtlingen und Frauen nicht gespart, und mir geht eine ganz entscheidende Gruppe in dieser Aufzählung ab, die auch der Herr Außenminister immer wieder hervorhebt, und das ist die derzeit sehr große Gruppe der weltweit verfolgten Christen.

Da finde ich leider keinen einzigen Budgetposten in irgendeiner Aufstellung. Wir haben da ein Konvolut von unglaublichen Aufstellungen, ich möchte das jetzt nicht vorlesen, um die Zeit nicht zu belasten, vielleicht nur zwei, drei Dinge. Da haben wir Budget­posten für benachteiligte Entwicklungsländer, wir haben Entwicklungsfonds für Frauen, wir haben ein internationales Forschungs- und Trainingsinstitut für die Weiterbildung von Frauen, wir haben eine Weltabrüstungskampagne, sehr viel wird für die Raumfahrt ausgegeben, viele solche Dinge stehen da drinnen. (Abg. Mag. Schwentner: Da stehen viele Dinge, die Sie offensichtlich nicht verstehen!)

Da muss man sich die Frage stellen, da sich das natürlich summiert, ob diese Posten tatsächlich richtig eingesetzt werden. Ich meine, damit die Stimme Österreichs in der Welt – die, wie Sie sagen, sowieso schon stark gehört wird – noch stärker gehört wird, würde es uns nicht schlecht anstehen, uns gegen Christenverfolgung, obwohl das auch wirklich kein Geld kosten würde, wirklich sehr aktiv einzusetzen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich kann nur aufzählen, dass heute Länder wie Ägypten, Afghanistan, Irak, Iran, Male­diven, Pakistan, Türkei, Indien, Somalia, Nigeria, Saudi-Arabien, Sudan massiv in die Christenverfolgung involviert sind und leider daran teilnehmen. 75 bis 80 Prozent der Menschen, die derzeit wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen; jeder zehnte Christ in der Welt wird verfolgt. Das heißt, es ist die am meisten verfolgte Religion der Welt, und wir erleben heute die größte Christenverfolgung seit Menschen­gedenken.

Wir müssen uns, nach einem Spruch von Seneca, optimal positionieren, das möchte ich noch zum Schluss sagen. Seneca, der auch drüben in der Säulenhalle oder zumin­dest im Reichsratssaal steht, sagt: Verbünde dich nicht mit den vielen, sondern verbünde dich mit den Richtigen! Das sollte die Devise im Außenamt in diesem Bereich sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 


17.32.24

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekre­täre! Meine Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner kurz anzuschließen: Wenn


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