Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 256

werde ich Sie in Zukunft also als Unsozialminister bezeichnen (Abg. Höfinger: Unser Sozialminister!), weil ich auch meine, dass es einmal notwendig ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Hier herinnen hat es eine Vereinbarung gegeben, dass weder Namen noch Titel verunglimpft werden. Ich ersuche Sie darum, sich auch daran zu halten! (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, gestatten Sie, auch wenn das jetzt auf meine Redezeit geht: Sie sollten da oben weniger die Anstands-Politesse machen, sondern Sie sollten sich eher für dieses Land und seine ... (He-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl, für den Ausdruck „Anstands-Politesse“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Höfinger.)

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Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Nun, meine Damen und Herren, wir sehen, dass hier von oberster Stelle auch Zensur ausgeübt wird, wenn man offensichtlich inhaltlich mit der Sozialpolitik in diesem Land nicht einverstanden ist. (Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren, ich denke, dass dieses: „Ach, wie gut steht Österreich da! Ach, wie toll stehen wir im internationalen Vergleich da!“, nicht angebracht ist. Sie sollten besser die Ohren aufsperren und sich dort aufregen, wo es etwas zum Aufregen gibt! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Vielleicht kann dieses Mantra, mit dem Sie da daherkommen, auch im Bereich der Budgetverhandlungen, ja eine gewisse autosuggestive Kraft entfalten, die Sie zugegebenermaßen brauchen in einer schwierigen Situation. Vielleicht ist es auch ein ganz angenehmes Ruhekissen, auf dem Sie glauben, sich ausrasten zu können.

Aber, meine Damen und Herren und Herr Sozialminister – das andere darf ich ja nicht sagen –, mit einer adäquaten Beschreibung der Wirklichkeit in Österreich, mit einer adäquaten Beschreibung der sozialen Lage oder mit einer adäquaten Beschreibung der Wirkung Ihrer Budgetmaßnahmen hat das nicht das Mindeste zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie denn allen Ernstes, Herr Sozialminister, dass dieses Mantra auch nur im Mindesten irgendeine Art von Befriedigung, irgendeine Art von Beruhigung für diese in etwa eine Million Menschen ist, die es in Österreich gibt, die als armutsgefährdet bezeichnet werden können, die armutsgefährdet oder arm sind, und für die vielen, vielen Menschen, die ja nur einen Hauch über dieser Grenze liegen? Glauben Sie denn allen Ernstes, dass dieses Mantra: „Österreich steht so gut da, Österreich steht so toll da!“, irgendeine Form der Beruhigung für diese Menschen ist?

Sie wissen doch genauso gut wie ich, Herr Sozialminister, dass viele dieser Menschen, die da in der Armut leben oder als armutsgefährdet gelten, nicht deshalb armuts­gefährdet oder arm sind, weil sie nichts tun, was man vielleicht glauben könnte, son­dern sie sind deshalb armutsgefährdet und deshalb arm, weil sie für das, was sie tun, so wenig bekommen, dass sie davon nicht leben können, meine Damen und Herren. Das ist die Ist-Situation in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen, dass diese Teile der Bevölkerung schon überhaupt nichts von Ihren internationalen Vergleichen haben und sich davon nicht das Mindeste abschnei­den können.