Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren!
Ich nehme die unterbrochene 132. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Grillitsch, Großruck, Ing. Hofer, Mag. Musiol, Ing. Lugar, Dr. Van der Bellen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diesen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner vertreten.
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Wir setzen mit den Beratungen fort.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung auf ORF III in voller Länge übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131, FPÖ 113, Grüne 95 sowie BZÖ 90 Minuten.
Hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Debatte zu den heutigen Rubriken verweise ich auf die Ausführungen zu Sitzungsbeginn.
Rubrik 2 (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie)
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz
UG 22: Sozialversicherung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zunächst gelangen wir zur Verhandlung der Untergliederungen 20: Arbeit, 21: Soziales und Konsumentenschutz, sowie 22: Sozialversicherung. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
9.02
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Guten Morgen, am zweiten Tag dieser zweiten Lesung zum Budget. Einen schönen Guten Morgen auch Ihnen, Herr Unsozialminister Hundstorfer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Unsozialminister ist die Bezeichnung meiner Wahl für Sie. Weil ich denke, dass es ganz einfach besser zu den Umständen passt, besser zu Ihrer Performance passt,
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