Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, ob wir sagen, wir wollen unser Geld für unsere Leute, oder eben nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir dieses Geld für unsere österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn gesagt wird, dass das nicht leistbar ist: Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Haus gibt es einen Beamtengewerkschafter, der in Lohnverhandlungen mit einer Forderung von 4,5 Prozent für die Beamten gegangen ist! Da haben Sie nichts davon erwähnt, wie wir uns das leisten können. Da sind die Ergebnisse noch nicht einmal auf dem Tisch. Das heißt, Sie können das noch nicht einmal budgetieren, und da weiß man noch gar nicht, wie sich das auf die Pensionen auswirken wird.
Da hätte ich mir ein Wort von Ihnen erwartet. Auch hier haben Sie geschwiegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und auch von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir hier schon so viel vom Sparen und von den Sparanstrengungen reden: Ich kenne diese nicht, denn wir haben 10 Milliarden Defizit. Wo da der Sparwille ist, das ist für mich nicht ersichtlich.
Aber wenn wir schon davon reden, dann muss ich Ihnen sagen: Was ist denn mit dem ORF los? Der ORF nimmt eine Erhöhung der Gebühren der ohnehin leidgeplagten Fernsehzuseher vor. Bei einem miserablen Programm gewährt sich der oberste Chef Wrabetz eine zehnprozentige Gehaltserhöhung (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) – und diese Gehaltserhöhung von 40 000 € soll jetzt der Gebührenzahler mit seiner erhöhten Gebühr bezahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Rot-schwarze Verteuerungsorgie!)
Das sind Zustände, meine Damen und Herren, das ist unsagbar! Das ist jenes Geld, das ein Metaller im Jahr verdient, was der Herr Wrabetz jetzt an Lohnerhöhung im Monat bekommen soll!
Dazu schweigt die Sozialdemokratie. Das ist unsozial! Sozialistisch ist noch lange nicht sozial. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Einzigen, die in diesem Land noch für die soziale Gerechtigkeit eintreten, sind die Freiheitlichen unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Dafür, für diese Einstellung, auch von meiner Seite recht herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Preiserhöhungen hinzunehmen, die unglaublich sind. Heizölpreiserhöhung: 21,4 Prozent, Dieselpreiserhöhung: 20 Prozent, Superbenzin: 15 Prozent! Die Menschen können sich das Heizen nicht mehr leisten. Und Sie sprechen von einem sozialen Österreich?!
Ich darf aus einem Artikel zitieren, in dem Folgendes zu lesen ist:
Ein Beispiel für das Dilemma in Österreich: Eine fünfköpfige Familie aus Perg in Oberösterreich hat nach Abzug aller Fixkosten monatlich 180 € übrig. Der Vater arbeitet, die Mutter kann keinen Teilzeitjob annehmen, weil sie sich um den schwer beeinträchtigten Sohn kümmern muss. Die kalten Temperaturen machen der Familie Druck, denn beim knappen Budget bleibt nichts für das 680 € teure Brennholz übrig. – Zitatende.
Knapp eine Million Österreicherinnen und Österreicher lebt an der Armutsgrenze, und Sie, Herr Sozialminister Hundstorfer, reden davon, dass es uns so gut, so blendend geht. Das ist doch eine komplette Ignoranz der tatsächlichen Situation! (Beifall bei der FPÖ.)
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