Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 284

Herr Bundesminister, Sie haben an dieser Stelle hier mit der ÖVP gemeinsam von einem Transparenzdatenkonto gesprochen. Laut Auskunft des Landes Oberösterreich und auch der Landeshauptstadt Linz war bis gestern davon nichts bekannt. – Ich frage Sie daher, warum Sie das nicht angehen. Ich kann Ihnen vielleicht eine Erklärung dafür geben. Dann würde nämlich aufgedeckt werden, dass zum Beispiel ein Ausländer­integrationsverein namens Maiz in Linz 25 verschiedene Förderungen bekommt! (Abg. Ing. Höbart: Da schau her!) Dafür haben Sie das Geld, denn das sind Ihre Freunde, die Sie vertreten – nicht die Österreicherinnen und Österreicher! Davon haben Sie sich längst verabschiedet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen auch noch sagen: Wir haben die Pensionsanpassung 2007/2008 im Klagsweg bekämpft. Wir waren damals die erste, die einzige Partei in diesem Haus, die dieser Ungerechtigkeit rechtlich nachgegangen ist. Angeschlossen haben sich in der Folge 142 andere. Der Europäische Gerichtshof hat uns nun recht gegeben. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Bundesminister, sind hier gestanden und haben mir gesagt: Was wollen Sie denn, Herr Neubauer? Sie reden andauernd davon, dass wir Verfassungsbruch bege­hen. Das ist ja alles nicht wahr. – Können Sie sich daran erinnern? (Bundesminister Hundstorfer schüttelt verneinend den Kopf.) Das waren Sie hier von dieser Stelle aus. (Abg. Strache: Im Protokoll nachlesen!) Das waren Sie, das Protokoll habe ich noch. (Abg. Zanger: Amnesie!) Jetzt ist es so weit: Österreich wurde wegen Diskriminierung verurteilt. – Eine Schande für diese Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Hundstorfer, auch das ist der Grund dafür, dass wir dezidiert eine Erhöhung nach dem Pensionistenpreisindex fordern. Dieses Urteil hat nämlich gesagt, dass es in Zukunft keinerlei Diskriminierung bei der Pensionsanpassung mehr geben darf. Was aber machen Sie? – Sie schreiben diese Diskriminierung fort, indem Sie wieder eine Staffelung einführen, wieder diese dreigliedrige Staffelung. Die Höchst­pensionisten sollen wieder bestraft und andere mit Etappenzielen bedient werden. Dabei spielen wir nicht mit! Dieses EuGH-Erkenntnis ist dezidiert wahrzunehmen. Ich bin schon gespannt, was der Oberste Gerichtshof zu dieser Interpretation sagen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden auf jeden Fall eines machen: Wenn das heute beschlossen wird, dann werden wir nach diesem Tag erneut den Klagsweg beschreiten. Wir werden wieder beim Europäischen Gerichtshof landen, und wir werden wieder zumindest für 550 000 Frauen in Österreich ein entsprechendes Klagsurteil erzielen. Ich fordere Sie heute zum letzten Mal auf, Herr Bundesminister: Seien Sie zumindest in dieser Form ein Ansprechpartner als Demokrat! Gewähren Sie den 550 000 Menschen, auf die sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezogen hat, rückwirkend die entsprechen­de Pensionserhöhung aus den Jahren 2007/2008! Dazu fordere ich Sie auf. (Beifall bei der FPÖ.)

10.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Pensionsanpassung 2012 in Höhe des Pensionistenpreisindex

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor-