Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 285

anschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 22 – Sozialversicherung, in der 132. Sitzung des National­rates, XXIV.GP, am 17. November 2011

Die Regierung hat sich mit den Seniorenvertretern über eine Pensionsanpassung für 2012 in drei Stufen geeinigt. Pensionen bis 3300 Euro im Monat werden im kom­menden Jahr um 2,7 Prozent angehoben, das entspricht der Inflationsrate. Von 3301 Euro bis 5940 Euro Monatspension wird die Erhöhung sukzessive von 2,7 auf 1,5 Prozent gesenkt. Ab 5941 Euro macht die Erhöhung einheitlich 1,5 Prozent aus. Somit kommt es auch 2012 zu einer Ungleichbehandlung der Pensionsbezieher.

Gefordert ist eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den sog. Pensionis­ten­preisindex von 2,8 Prozent. Der sog. Pensionistenpreisindex zeigt, dass Pen­sionisten stärker von Preissteigerungen betroffen sind als Durchschnittshaushalte, er enthält speziell für Pensionisten relevante Produkte und Leistungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Pensionsanpassung in Höhe des sog. Pensionistenpreisindex beinhaltet. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

10.44.44

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Neubauer, zu Ihrem Eingangsstatement, in dem Sie wieder einmal die Zahlungen über unsere Grenzen hinaus bekrittelt haben, möchte ich Ihnen nur sagen, dass für die Sozialdemokratie und, wie ich denke, auch für viele Österreicherinnen und Österreicher die Solidarität nicht an den Grenzen Österreichs endet. – Das zu Ihrem Eingangsstatement. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen, dass für die Sozialdemokratie und auch für die Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft die Verteilungsgerechtigkeit eine ganz zentrale Rolle spielen wird. Speziell im Hinblick auf die zu beschließende Schuldenbremse wird man nämlich wirklich darauf achten müssen, dass es bei der Verteilung keine Ungerechtigkeiten geben wird. Deswegen sind wir dafür, dass wir in Zukunft über eine Millionärssteuer reden, worüber Sie ja nicht reden möchten, zumindest nur begrenzt. Das möchte ich den ZuseherInnen und ZuhörerInnen auch sagen: dass die Freiheitlichen nicht für Verteilungsgerechtigkeit sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Worte zu Menschen mit Behinderungen sagen, und ich möchte auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, dass der Behindertensprecher des BZÖ kein einziges Wort zu Menschen mit Behinderungen gefunden hat. Mich verwundert das sehr, Herr Kollege, weil ich dich eigentlich als engagierten Behindertenpolitiker kenne, aber offensichtlich ist das heute nicht so wichtig gewesen. Für mich in meinem Handeln sind Menschen mit Behin-