Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 286

derungen ganz besonders wichtig, auch ganz besonders im Hinblick auf die wirt­schaftlichen Krisen, die wir zu bewältigen haben, weil sie jene Menschen sind, die oft zu den Ärmsten gehören, und wir darauf achten müssen, dass ihnen auch weiterhin die gerechte Teilhabe an unserer Gesellschaft erhalten bleibt.

Unser Sozialminister, Herr Kollege Kickl, schaut auch ganz besonders auf Menschen mit Behinderungen. (Abg. Mag. Stefan: Schauen genügt aber nicht!) Wenn Sie sich das Budget anschauen, werden Sie sehen, dass auch im nächsten Jahr 160 Mil­lionen € für die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt bud­getiert sind. Mit diesen 160 Millionen €, geschätzte Damen und Herren, kann eine Menge für Menschen mit Behinderungen gemacht werden. Im Vorjahr zum Beispiel wurden 42 986 Menschen mit Behinderungen gefördert. Es wurden 350 Beschäf­tigungs­projekte gefördert, Lohnkostenzuschüsse, und auch die so wichtige Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz wird mit diesen Geldern gefördert. (Abg. Kickl: Gibt es jetzt eigentlich schon Gehälter in den Behindertenwerkstätten, oder werden die noch immer mit einem Taschengeld abgespeist? Soweit ich weiß, gibt es dort immer noch Taschengeld!) Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Teil, ein ganz wichtiger Beitrag, weil gerade auch für Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsmarkt besonders wertvoll ist, weil dadurch Selbstbestimmung gewährleistet werden kann, geschätzte Damen und Herren!

Zum Zweiten möchte ich noch sagen, dass natürlich auch bei der Behindertenpolitik noch viele Dinge zu erledigen sind. Ich bin aber sehr zuversichtlich, weil wir den Nationalen Aktionsplan auf den Weg geschickt haben und dieser Nationale Aktionsplan – davon bin ich wirklich überzeugt – dazu beitragen wird, dass die Behin­dertenpolitik weg von der Sozialpolitik kommt und dass ins Bewusstsein gerückt wird, dass alle Lebensbereiche davon umfasst sind. Ich bin daher sehr froh, dass unser Sozialminister die Arbeitsgruppe für die Persönliche Assistenz in allen Lebens­bereichen weiterführt und dass das auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen Einzug finden wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte.

 

10.48.03

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprachdolmetscherin): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Aus­führungen beginne, möchte ich zunächst eine Frage in den Raum stellen, auch an Sie, Herr Minister: Ist Behinderung heilbar?

Nun zum Thema. – Ich weiß, Sie sind ein sehr bemühter Minister, es sind auch sehr viele Menschen sehr bemüht, aber es fällt mir doch immer wieder hier im Parlament und auch in der Gesellschaft Folgendes auf: Der Fürsorgegedanke herrscht vor. Man macht etwas für Menschen mit Behinderungen, sie bekommen etwas – und trotzdem beschweren sie sich. Dann heißt es: Was, Sie sind nicht zufrieden? Es ist Ihnen nicht genug? Sie bekommen doch bereits Leistungen!

Ein Beispiel dafür: Bau von Pflegeheimen. Behinderte Menschen möchten etwas anderes. Sie möchten zum Beispiel ein persönliches Budget haben, um persönliche Assistentinnen zu engagieren. Selbstbestimmtes Leben ist das Thema, um selbst Entscheidungen treffen zu können. Deshalb ist es ganz wichtig, dass man behinderten Menschen zuhört, Menschen mit Behinderungen anhört, um zu erfahren, was sie wollen.