Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 287

Im Zusammenhang mit der Budgetverteilung müssen wir auch darauf achten, dass sie das bekommen, was sie brauchen, und dürfen nicht über ihre Köpfe hinweg ent­scheiden. Das ist das eine.

Das andere ist, dass wir im Vorhinein so planen müssen, dass es später keine Umbauten mehr gibt, den Verkehr vorher so planen, dass es dann nicht zu teuren Umbauarbeiten kommt. Das ist, wie gesagt, der nächste Punkt.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang – wir haben im Sozialministerium, beim Bundessozialamt immer wieder sehr viel Geld für behinderte Menschen fließen gesehen –: Das Sozialamt bezahlt nicht mehr, sondern bestimmt, dass die Ministerien für ihre Kosten selbst aufkommen, Kosten übernehmen und das begleichen, was behinderte Menschen brauchen. Die dahinter stehende Philosophie ist gut, jeder sollte dafür Verantwortung übernehmen, damit nicht ein Ministerium überbelastet ist, aber das Problem dabei ist, dass die Institutionen sich nicht verantwortlich fühlen: Was, wir sollen für behinderte Menschen zahlen? Nein, das Sozialministerium ist doch dafür zuständig! – Das ist das Problem dabei.

Was ich aus den Zahlen herauslese, ist, dass wir es verabsäumen, Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene, auf regionaler Ebene, auf Gemeindeebene miteinzubeziehen. Sie sind ein Teil der Gesellschaft, sie sind keine kleine Randgruppe, die uns nicht weiter tangiert.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben zwar nicht Sie persönlich – es war ein Kollege von Ihnen – unterschrieben, aber trotzdem sind wir in der Verantwortung. Artikel 4 legt die Partizipation, die Teilhabe von Men­schen mit Behinderungen fest. Ich weiß, Sie laden immer wieder dazu ein, Herr Minister, und das ist auch gut, aber eines fällt doch immer wieder auf, wenn man Vergleiche anstellt. Ein Beispiel: Man braucht schicke Kleider, holt sich einen Berater und bezahlt ihn für seine Leistung. Ein anderes Beispiel: Man möchte seine Wohnung umbauen und braucht einen Architekten, dessen Leistung man bezahlt. Aber bekommen auch Menschen mit Behinderungen, die beraten, wie man Gesetze gut gestalten kann, barrierefreies Bauen und so weiter, ihre Leistung abgegolten? – Nein! In Österreich gibt es keine Basissubventionen für Vereine, die ehrenamtlich tätig sind, die all das nebenbei, neben ihren beruflichen Anforderungen erledigen. Das passt nicht mehr, das ist nicht mehr zeitgemäß. Diese Menschen sollen entlohnt werden. Das ist ganz wichtig, und das ist auch ein Teil der UN-Konvention für Menschen mit Behin­derungen.

Jetzt möchte ich den Kreis schließen und frage noch einmal: Ist Behinderung heilbar? (Abg. Königsberger-Ludwig: Ist Behinderung eine Krankheit? – Bundesminister Hundstorfer: Keine Krankheit!) – Behinderungen sind nicht heilbar, das ist richtig, aber was man „heilen“ kann, sind Barrieren. Es gibt ganz tolle Werbeeinschaltungen von den Deutschen, etwa im „Spiegel“: „Behindern ist heilbar!“ In Deutschland ist das bereits eine Kampagne gewesen für Menschen mit Behinderungen. Es ist ganz klar abgedruckt: Was behindert, sind Gedanken in den Köpfen der Gesellschaft. Die ganz klare Message ist, dass wir gemeinsam diese Aufgabe bewältigen müssen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben geben zu können. Der Satz ist wunderschön, man möchte es den Menschen so einfach wie möglich machen. – Im Sinne dieser Philosophie möchte ich jetzt an Sie, Herr Minister, appellieren, auch daran zu denken! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Donabauer ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.