10.53
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen und hier auf der Galerie! Hohes Haus! Ich verfolge die Diskussionen über das Budget mit großem Interesse, vor allem jene im Bereich Sozialpolitik. Sowohl im Budgethearing als auch hier im Plenum haben wir viele Beiträge vonseiten der Opposition und auch von anderen gehört, und ich muss sagen, ich bin eigentlich froh, dass wir diesen Sozialminister haben. Ich sage das aus Überzeugung, weil ich schon viele Jahre hier bin und auch viele Sozialminister erlebt habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dieser Sozialminister hätte es leichter, hätte damals die Reform von Wolfgang Schüssel Platz gegriffen. Dafür kann er nichts, das ist klar, aber ich denke, er ist auf dem besten Weg, Dinge aufzubrechen und eine Neuausrichtung zu finden.
Dieses Thema hat große Bedeutung. Es geht nicht um Lizitation, meine Damen und Herren, sondern es geht darum, das, was wir haben, zu sichern. Und wir haben ein leistungsstarkes System, das in alle Lebenslagen hineinreicht. Daher ist es zu wenig, nur über die Pensionen zu reden. Reden wir bitte auch über die Arbeitslosigkeit, reden wir über Krankheit, reden wir über Behinderung, reden wir auch über die Armut! Das alles umfasst dieses Budgetkapitel, und das umzusetzen, ist unsere größte Herausforderung.
Grundlage dafür sind, wie ich meine, eine funktionierende Wirtschaft und die Erträge der Volkswirtschaft. Herr Minister Hundstorfer hat schon erwähnt, dass wir zurzeit etwa 3,9 Millionen Menschen in Beschäftigung haben. Das sind Unselbständige, das sind Selbständige in allen Bereichen, ob Handwerker, Bauer oder Unternehmer, und sie alle stellen einen Arbeitsplatz dar, und diese müssen wir halten. Wir müssen den Wirtschaftsstandort dadurch sichern, dass wir auch den Unternehmungen keine unüberbrückbaren Hürden auferlegen. Wir müssen den Stand halten, indem wir die Arbeitnehmer gut ausbilden und gut weiterbilden, denn dann wird auch unser Sozialsystem in Ordnung sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Viele Menschen – und das wissen Sie alle – schaffen die Veränderung der Zeit nicht mehr, ob wirtschaftlich oder technisch, deshalb ist allzu früh die große Sehnsucht da, in Pension zu gehen. Das müssen wir sehen, und wir müssen darauf hinarbeiten, dahin gehend planen, einen Grundsatz zu vermitteln, nämlich: Länger arbeiten lohnt sich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es kann nicht sein, dass alle zum erstmöglichen Zeitpunkt aus dem Arbeitsleben austreten und dass das alles der Staat übernehmen soll. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Unser Pensionssystem ist auf den Generationenvertrag aufgebaut. Wir müssen bei allen Diskussionen auch an die Jungen denken. Wir müssen ihnen Vertrauen vermitteln und ihnen sagen, dass das, was wir zurzeit haben, auch für sie noch Gültigkeit haben wird. Ich meine daher, dass nicht allein das Pensionssystem für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen herhalten soll.
Es ist heute schon mehrmals über die Pensionsanpassung gesprochen worden, und ich muss sagen, ich kenne mich nicht ganz aus. Einmal ist es zu viel, einmal ist es zu wenig, Pensionistenpreisindex und vieles mehr. Ich persönlich meine, dass diese Anpassung vertretbar ist. Vor allem möchte ich lobend erwähnen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bis 1 750 € wieder eingeführt ist. Das ist eine enorme Leistung für alle jene mit niedrigen Pensionen. Das, meine Damen und Herren, ist Sozialpolitik, das hat soziale Symmetrie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auch über das Pflegegeld ist heute schon viel gesprochen worden. Das, was wir gemacht haben, können wir herzeigen, damit können wir uns sehen lassen. Jammern Sie nicht wegen der Pflegestufe 1 und 2, sondern freuen Sie sich vielmehr darüber,
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