Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 289

dass wir die Pflegestufe 6, denn das sind die wahrlich armen Menschen, anheben konnten! Freuen Sie sich darüber, dass wir den Pflegefonds eingeführt haben und damit die Sicherung der Pflege zu Hause mit mobilen Diensten auch in aller Zukunft gewährleisten können!

Sozialpolitik geht uns alle an, muss sich an den Menschen orientieren. Eine gute Sozialpolitik ist etwas, was jeder Staat braucht. Damit ist die Glaubwürdigkeit gesichert und auch der demokratische Grundsatz für alle Zeiten gewährleistet! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

10.58.08

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Mein Vorredner, Herr Präsident Donabauer, hat soeben gesagt, die Bevöl­kerung kann sich den Veränderungen in der Wirtschaft nicht anpassen und geht deswegen viel früher in Pension. Ich glaube, die Bevölkerung kann sich sehr wohl anpassen, aber diese Bundesregierung kann sich an nichts anpassen und verschläft jede Reform! (Beifall beim BZÖ.)

Wir reden heute über die Sozialversicherungen. Schauen wir uns einmal an, wie viele Sozialversicherungsträger wir nach wie vor haben! Zur Zeit unserer Regierungs­beteiligung sind wenigstens die Arbeiter- und Angestelltenbelange zusammengeführt worden. Bis heute aber habt ihr es verabsäumt, dass endlich auch einmal die gewerbliche Wirtschaft und die Bauern-Sozialversicherung zusammengeführt werden. Ich weiß schon, Herr Präsident Donabauer wird um seinen Job kämpfen, denn es ist schön, einen so gut dotierten Job mit Dienstwagen zu haben, aber à la longue wird nichts daran vorbeiführen, dass man die Hunderttausenden Bauern, die 365 Tage im Jahr arbeiten, auch zu Weihnachten und zu Ostern, endlich von dieser Politik befreit, dass es da endlich zu Reformen kommt, denn wenn nicht die Politik die Rahmen­bedingungen dafür schafft, dass der Bauer endlich einmal ein freier Unternehmer wird, dann wird es weiterhin so sein, dass der Bauer als Bittsteller der ÖVP-Verbände und -Bünde antreten muss, und ich glaube, das wird niemand wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben uns dafür einzusetzen, dass der Landwirt die unternehmerischen Entgelte erwirtschaften kann, dass er auch einen Sozialversicherungsbeitrag leisten kann, der ihm eine gute Pension sicherstellt. Heute gibt es – wir in Österreich haben da sehr, sehr gute Systeme – Nebenerwerbslandwirte, und diese Nebenerwerbslandwirte zahlen in drei Pensionsversicherungen ein. Das kann nicht mehr der Sinn dieser Politik sein! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Und ganz global zu dieser Schuldenbremse: Die großen Schulden hat die letzten 25 Jahre über die ÖVP gemacht, und nun will sie mit einer Fahrradbremse diesen Jumbojet an Schulden bremsen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Da wünsche ich euch auch viel Glück, denn wenn ihr nicht endlich bereit seid, dass man Reformen angeht, dass man eine Pensionsversicherung macht, dass man eine Krankenversicherung macht, dass man eine Unfallversicherung macht, dann werdet ihr kläglich scheitern. Und da seid ihr mehr als säumig. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich werde euch einige Beispiele nennen, wo man leicht, schnell, wirklich effizient und vor allem sozial – sozial im Sinne der Bevölkerung – Reformen umsetzen kann, sodass sie im Budget spürbar werden.