Ihr seid bei der Staats- und Verwaltungsreform total säumig! Man bräuchte nur einmal eine einheitliche Förderungsstelle schaffen, eine Harmonisierung der Beamtensysteme, eine moderne und moderate Verwaltung. Das allein würde 1,2 Milliarden € bringen.
Bei der Gesundheitsreform, dass man endlich die 22 Sozialversicherungsträger zusammenlegt, dass man endlich die Prävention als leitendes Prinzip in der Gesundheitspolitik hernimmt, dass es eine Finanzierung gibt einzig und allein aus einer Hand, dass man ein Bonus-Malus-System einführt. Dieses Bonus-Malus-System bei den Krankenkassen würde euch sofort 2 Milliarden bringen.
Oder dass man einmal ein Sparpaket macht – denn das kann ja niemand verstehen – bei den Politikern, dass man den Nationalrat halbiert (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP – Ruf bei der SPÖ: Dann sind Sie der Erste, der nicht mehr da ist!), dass man die Landtage sofort halbiert, dass man die Landesregierungen verkleinert, dass man das endlich angeht, dass man den Bundesrat komplett abschafft und dass man endlich einmal die Landes- und die Bezirksschulräte abschafft; das versteht ja überhaupt niemand mehr.
Wenn man sich dann die Ministerkabinette anschaut: Wenn diese Kabinette nur bei ihren Eigeninseraten und bei ihrer Eigenwerbung sofort eine Schuldenbremse, sofort einen Stopp einführen würden, wenn ihr die Repräsentationskosten ein bisschen senkt, indem man einen Dienstwagen-Pool einführt, habt ihr sofort Einsparungen von 65 Millionen.
Das größte Potenzial, das ihr überhaupt verschweigt: Warum geht man nicht her und stopft endlich das Steuerschlupfloch, das die Banken nützen? Niemand versteht es, dass die Banken irgendwo auf irgendwelchen Inseln bilanzieren und dass dem österreichischen Steuerzahler dadurch 2 Milliarden € entgehen! Diese 2 Milliarden könnte man wirklich sofort regenerieren. (Abg. Dr. Cap: Generieren! „Regenerieren“ ist jetzt wirklich ein Blödsinn! – Abg. Csörgits: Oder reanimieren!)
Vor allem müsste man einmal hergehen und die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes ausweiten. Das alleine würde 250 Millionen € bringen.
Dieses Budget ist so etwas von kopflos, dass ich wirklich ersuche: Tut das Budget zurück in die Ausschüsse! Verhandelt noch einmal darüber! Denkt einmal darüber nach, bevor man solche Maßnahmen einfach beschließt, ohne sich der Ergebnisse bewusst zu sein! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Wo ist denn das Abzeichen?)
11.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen von Kollegin Ridi Steibl haben mich dazu veranlasst, mich jetzt auch zum Thema Pension zu äußern, denn ich kann es wirklich schon nicht mehr hören, dass immer so oben drüber gesagt wird: Wir können uns unser Pensionssystem nicht mehr leisten! – und dann kommen sogenannte Pseudoexperten wie der Herr Marin daher und bezeichnen die Hacklerregelung sogar noch als „Privileg“! (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Ursula Haubner: Der arbeitet für die Regierung!)
Ich bin zwar kein solcher Experte, aber als Privileg betrachte ich es jedenfalls, dass wir es uns noch leisten können, auf die sogenannte Millionärssteuer zur Finanzierung unseres Wohlfahrts- und Sozialstaates zu verzichten. Wenn wir darüber diskutieren, dass für das nächste Jahr, im nächstjährigen Budget – und das ist kein Pappenstiel – 8,9 Milliarden € als Bundesmittel für die Pensionen vorgesehen sind, dann möchte ich
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