Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 291

jetzt diese Gelegenheit wahrnehmen, das ein bisschen ins rechte Licht zu rücken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Steibl.)

Was mir nämlich fehlt bei dieser ganzen Debatte, ist: Immer wieder wird nur davon geredet – egal, ob auf nationaler oder internationaler Ebene –, dass sich Österreicher den „Luxus“ leisten, bereits mit 58,2 Jahren in Pension zu gehen. (Abg. Steibl: Statt mit 65!) Nur wird bei dieser Diskussion immer wieder vergessen, dass darin ja auch die Invaliditätspensionistinnen und -pensionisten mit beinhaltet sind. (Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Steibl.)

Und da sind wir bei einem Punkt angelangt, wo wir, um das faktische Pensions­antrittsalter erhöhen zu können, einmal über Folgendes diskutieren müssen: Warum ist es so, dass so viele Menschen in Invaliditätspension gehen, dass so viele Menschen krankheitshalber aus dem Beruf ausscheiden und mit 40 oder 50 Jahren völlig ausgepowert sind?

Herr Bundesminister Hundstorfer hat heute ja relativ ausführlich dargelegt, dass es in der Zwischenzeit zahlreiche Maßnahmen gibt, mit denen psychosomatischen Krank­heiten der Kampf angesagt werden soll, dass Projekte wie „Fit to work“ ins Leben gerufen wurden (Zwischenruf der Abg. Steibl), um eben das faktische Pensions­antrittsalter zu erhöhen. Kollege Donabauer hat das ja auch vorhin erwähnt.

Ein Grund für die unzähligen Invaliditätspensionen mag vielleicht auch darin liegen, dass der Druck am Arbeitsplatz so groß geworden ist, denn für mich ist es ja wirklich unverständlich, so eine Studie der Arbeiterkammer, dass im Jahr 2009, als 400 000 Men­schen in unserem Land arbeitslos waren, 314 Millionen Überstunden geleistet worden sind. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.) Und da wundert man sich, dass die Leute krank und ausgepowert sind?! – Ich glaube, wir müssen alle mit­einander mehr Wert legen auf den Ausbau des Arbeitnehmerschutzes, auf die ganzen arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Wenn dann jemand im Zusammenhang mit der Hacklerregelung von „Privileg“, „Luxus“ oder gar von einem „Fünf-Sterne-Staat“ spricht (Zwischenruf der Abg. Steibl), dann ist, wie ich meine, diesen Menschen doch gar nicht bewusst, dass eine durchschnittliche ASVG-Pension zurzeit – Antrittsalter bei Männern 61,4 Jahre –, auch das muss einmal erwähnt werden, lediglich 1 099 € beträgt. – Und das soll „Luxus“ sein?!

Kollege Wöginger ist leider nicht da, aber: Luxus ist für mich,  (Abg. Wöginger – neben den Bankreihen stehend –: Hier! – Abg. Steibl: Er ist schon da!) – Entschul­digung, lieber Gustl! Luxus ist meiner Ansicht nach, dass wir uns nach wie vor die unterschiedlichsten Pensionssysteme leisten, dass wir uns Übergangszeiten bei Beamten, die eine dreifach so hohe Pension als die ASVGler haben, bis zum Jahre 2050 leisten.

Wenn dann der Herr Lopatka immer wieder hergeht und gegen die kleinen ÖBBler schimpft, kann ich nur sagen: Wir leisten uns auch noch den Luxus seiner Politiker­pension, die sich in Höhe von mehreren tausend Euro darstellt. (Abg. Kickl: Wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?)

Ich glaube, wir sollten hier darüber diskutieren, solche Privilegien endlich einmal abzu­schaffen – und wir sollten darangehen, so rasch wie möglich, und zwar mit Stichtags­regelung, ein einheitliches Pensionssystem zu schaffen – und nicht Übergangszeiten von 45 Jahren, lieber Kollege Wöginger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Spindelberger, wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?)

11.07