Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
11.07
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Minister! Vorweg kann man positiv bemerken, dass Sie hier sind. Es ist nicht selbstverständlich, wie wir gestern gesehen haben, dass Regierungsmitglieder hier sind, wenn ihr Ressort behandelt wird beziehungsweise auch hier bleiben während der Debatte. Das ist verständlich, weil wir ja heute und auch morgen eine Materie diskutieren und in der Vergangenheit diskutiert haben, die in ihrer Konsequenz keinerlei Änderungen im Ergebnis bringen wird. Deswegen danke, dass Sie hier sitzen bleiben!
Herr Minister, ich möchte mit einem Zitat aus der „Presse“ vom 12. November beginnen, weil Herr Fleischhacker sehr, sehr treffend etwas zu der Diskussion, die wir heute führen, geschrieben hat, nämlich dass es uns gut geht und dass es uns immer besser geht. Zum Glück geht es uns gut, aber wir werden als Opposition ja auch daran gemessen, wie wir hier versuchen, auch Verbesserungen vorzunehmen. – Herr Fleischhacker schreibt Folgendes:
„Derzeit erleben wir eine harmlosere Spielart der österreichischen Verdrängungsneigung: Man verdrängt, dass das Land dabei ist, in eine wirtschaftliche Katastrophe zu laufen.
Wer das sagt, wird voller Empörung – Empörung ist ein gut dokumentiertes Symptom der Verdrängung – als ,Alarmistʻ gebrandmarkt.“ – Das haben wir ja heute auch im Zusammenhang mit unserem Kollegen Kickl gehört. – „Und es scheint dafür gute Gründe zu geben: Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU, es verfügt auf dem Staatsanleihenmarkt über ein AAA-Rating, und es gehört überhaupt zu den reichsten Ländern der Welt.“ – So weit so gut.
„Dass die niedrige Arbeitslosenrate durch eine der höchsten Frühpensionsraten teuer erkauft ist, dass das AAA-Rating nur noch auf dem Papier besteht () und dass der aktuelle Wohlstand auf einem Geschäft zulasten Dritter (nämlich künftiger Generationen) beruht, wird ausgeblendet.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Unsere Aufgabe, wie gesagt, ist es ja auch, auf Missstände hinzuweisen. Und dass es natürlich sehr, sehr verlockend ist, in unserem System in einem Einwanderungssystem im sozialen Bereich zu enden beziehungsweise zu versickern, möchte ich Ihnen hier ganz schnell anhand dem Beispiel eines Briefes beweisen, den die Wiener Gebietskrankenkasse derzeit an alle Vertragsärzte ausschickt.
Da geht es um die Einhebung der Selbstbeiträge in bestimmten Bereichen – in meinem Bereich der Zahnmedizin –, und das ist einfach ein Prozedere, das wir Ärzte, die den Vertrag haben, eben machen sollen und auch müssen, nämlich dass wir Selbstbehalte einheben, selbstverständlich – aber natürlich nachher, wenn eine Leistung vollbracht worden ist. Und da wird aufgefordert, das bitte tunlichst vorher zu machen, weil im anderen Fall die Krankenkasse für Ausfälle dieser Selbstbehalte einspringen müsste.
Das wird jetzt begründet.
Die nachträgliche Einhebung des Patientenanteils durch die Kassa verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand. – Ja, das ist einzusehen, in Ordnung, das kann man unterschreiben. – Darüber hinaus ist ein Großteil der von der Kassa übernommenen Patientenanteile letzten Endes bei den Versicherten uneinbringlich.
Herr Minister, „uneinbringlich“! Das ist ein Eingeständnis einer Institution, die es wissen muss. Das heißt, Herr Minister, wir haben da in der Sozialverwaltung tatsächlich be-
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