bisher geleistet wurden, in hellgelber Farbe. Das wurde bisher gezahlt und belastete bisher unser Budget.
Sie sehen in Orange die Vorhaben im Bereich der Infrastrukturinvestition – nur bei den ÖBB, muss ich noch hinzufügen – in einem Ausmaß von Annuitätenzuschüssen, die in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jährlich, Herr Kollege Kopf, 1,8 Milliarden € ausmachen. – Kollege Stummvoll schreibt da glücklicherweise schon mit. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich schreibe ganz was anderes! – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) – Das sind aber nur die 75 Prozent, die auf den Bund entfallen. Deshalb habe ich noch einen zweite, in der Farbe Violett vorgenommene Ergänzung angebracht, das sind die Rückzahlungen für die Infrastrukturinvestitionen der ÖBB, die aus dem Budget der ÖBB geleistet werden müssen. Und Sie alle wissen, wie es ausschaut mit dem Budget der ÖBB. Sie alle wissen, dass wir hier keine positiven, schwarzen Zahlen schreiben, sondern dass bei den ÖBB manche Teilfirmen gerade ausgeglichen budgetieren, manche stark im Minus sind und insgesamt die Ertragslage der ÖBB nicht so ist, dass man sich das leisten kann.
Wenn mir jemand das Gegenteil nachweist, dann ändere ich sofort meine Meinung. Frau Ministerin, ich habe es extra in Zentimetern und Millimetern nachgemessen: Das ist das, was auf Sie zukommt, das ist die zukünftige Budgetbelastung, der zukünftige Schuldenberg letztlich – vorerst von den ÖBB aufgenommen, letztlich durch die Bundesregierung, durch die Republik, durch unser gesamtes Budget abzutragen. Das ist die Realität! Und gleichzeitig führen Sie die Schuldenbremse ein! Wie soll das zusammengehen?, frage ich jetzt.
Bitte, jedem und jeder, der/die zwischen dem Jahr 2014 und 2042 in der Regierung sein wird, sage ich ehrlich: Diese Regierungen haben diese Finanzleistungen zu erbringen – beziehungsweise eine Finanzierung vorzuschlagen! Und da möchte ich gerne wissen, auch von Ihnen, Frau Ministerin – Sie sind zwar nicht Finanzministerin, daher habe ich dieses Thema auch mit der Finanzministerin Fekter diskutiert –, wie das finanziert werden soll.
Ich werde mich bemühen, jetzt auch noch einen kurzen Finanzierungsvorschlag zu bringen, wenn wir das schon bauen wollen: Dann geht es eben nur, wenn wir Privilegien in Verkehrsbereich streichen! Und wir wissen ja, dass, rein von den steuerlichen Subventionen und steuerlichen Vorteilen her betrachtet, viele Bereiche des Lkw- und des Pkw-Verkehrs subventioniert und finanziert werden. Das ist das Problem! Es gibt auch eine Expertenrunde dazu, und mein Kollege Walser wird das noch im Detail darstellen. Wenn Sie das alles investieren wollen – zugunsten des Landes Kärnten, zugunsten des Landes Steiermark, zugunsten des Landes Tirol, denn das sind ja lauter regionale Wünsche, die zu diesem Investitionsberg führen –, wenn Sie das alles durchführen müssen, dann müssen Sie sich auch überlegen, wie Sie das finanzieren.
Ziehen Sie bitte endlich die Bremse, und zwar nicht nur die Schuldenbremse, sondern ziehen Sie auch die Subventionsbremse, ziehen Sie auch die Privilegienbremse im Verkehrsbereich! Ich nenne es nur noch einmal ganz kurz beim Namen, es ist auch bekannt durch Studien: 1,6 Milliarden €, Frau Ministerin, macht die Subventionierung des Bereichs Dienst- und Firmenwagen jährlich aus. Jährlich sollen wir für die ÖBB in Zukunft1,8 Milliarden € aufwenden – 1,6 Milliarden € wenden wir seit Jahr und Tag auf, damit es steuerlich günstig zugeht beim Bereich Firmen- und Dienstwagen. Wenn Sie investieren wollen, dann müssen Sie zunächst in diesem Bereich die Bremse ziehen.
Frau Ministerin Bures, im Detail hat sich im Verkehrsbudget manches zum Besseren entwickelt, es gibt mehr für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, auch einige andere Belange sind positiv anzusehen, aber das finanzielle Grundproblem müssen Sie
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