Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 445

brüche, die leider andere europäische Länder verzeichnen? Warum hat Österreich zum Glück die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Europa?

Das hat damit zu tun (Abg. Dolinschek: Weil wir so viele Frühpensionisten haben!), dass wir in schwierigen Zeiten, in den Jahren 2008 und 2009, klar gesagt haben: Es geht darum, dass man in Forschung, in Technologieentwicklung investieren muss, dass man in den Ausbau einer modernen, umweltfreundlichen Infrastruktur investieren muss! Wir haben Konjunkturpakete geschnürt und Maßnahmen gesetzt, mit denen wir die Zukunftsthemen auch im Budget verankert haben, und das hat tatsächlich zum Erfolg geführt.

Die Investitionen haben zu Beschäftigung, zur geringsten Arbeitslosigkeit in Europa geführt, und die Investitionen in Forschung und Technologieentwicklung haben bewirkt, dass wir in schwierigen Zeiten den Forschungsstandort Österreich massiv gestärkt haben und jene Unternehmen, die gemeinsam mit uns weiter in Forschung und Tech­nologie investiert haben, auch jene sind, die keine Einbrüche bei der Beschäftigung haben und heute noch immer im Technologiebereich in vielen Segmenten die Nase vorn haben. (Abg. Mag. Donnerbauer – Beifall spendend –: Das stimmt ja!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, dass die Diskussion der Frage einer Schuldenbremse eine wichtige ist, weil es darum geht, dass wir auch weiter die höchste Bonität brauchen (Abg. Strache: ... demnächst verlustig gehen!), weil es keinen Sinn macht, dass Geld in Zinsen fließt. Vielmehr geht es darum, Handlungs­spielräume zu haben, und Handlungsspielräume zu haben heißt eben, in die wichtigen Bereiche zu investieren und einen intelligenten Mix aus Investitionen und klugen Einsparungen zu erreichen.

Was mein Budgetkapitel, nämlich Infrastruktur, Innovation und Technologie betrifft, habe ich mich genau um diese Zielsetzung, nämlich diesen intelligenten Mix zwischen Investitionen und klugen Einsparungen durchzuführen, sehr bemüht. – Ich beginne mit den Investitionen im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie.

Wir können uns natürlich die Frage stellen: Ist es notwendig, dass die Bundesbahnen so viel investieren? Ist es notwendig, Herr Bartenstein, dass wir so viel Geld für den Ausbau der Infrastruktur ausgeben? – Das ist eine berechtigte Frage, aber dann müssen wir auch bei der Antwort ehrlich miteinander umgehen. (Abg. Strache: Ist der Semmering-Basistunnel notwendig?)

Wir sagen, wir bekennen uns dazu, dass bei den Infrastrukturinvestitionen mehr als jeder zweite Euro in den Bestand geht, dass ein teilweise – es wurde darauf hinge­wiesen – 100 Jahre altes Bestandsnetz modernisiert wird, dass wir keine Langsam­fahrstrecken haben, durch die die Pendlerinnen und Pendler zu spät in die Arbeit kommen und der Zug auf 30 km/h herunterbremsen muss.

Mehr als jeder zweite Euro dieser Investitionen wird darauf verwendet, dass unser der­zeitiges Schienennetz modernisiert wird und dort gezielte Investitionen getätigt wer­den. – Das ist wichtig, damit auch in Zukunft die Schülerinnen und Schüler, die Pendlerinnen und Pendler ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können uns natürlich bei der zweiten Hälfte der Investitionen die Frage stellen, ob wir so viele Neubauprojekte im Bereich der Schiene brauchen. – Wenn wir aber gemeinsam sagen – das sind auch immer gemeinsame Diskussionen –, ja, wir wollen 100 Bahnhöfe in Österreich modernisieren (Abg. Dolinschek: Behindertengerecht!), wir wollen, dass die Bahnhöfe in Österreich auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind, wir wollen, dass die Bahnhöfe in Österreich auch energieeffizient sind