(Abg. Dr. Moser: Das ist wirklich ein Skandal!) Sie wissen genau – und da könnte einmal die Gewerkschaft etwas dazu sagen –, dass jeder zweite unter die 11 000 € fällt und daher keine Möglichkeit hat, die Pendlerpauschale zu beziehen. (Abg. Dr. Moser: Frechheit!) Deswegen ist da ein Fehler im System der Pendlerpauschale, die an das Einkommen beziehungsweise an die Steuererklärung gebunden ist! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)
Daher wollen wir, Herr Minister, dass das System der Pendlerpauschale umgewandelt wird, nämlich zu einem echten Kilometergeld der gefahrenen Kilometer von und zum Arbeitsplatz. Das wäre ein sinnvolles System, das den österreichischen Autofahrern helfen würde!
Herr Minister, da haben Sie Handlungsbedarf. Stehen Sie jetzt nicht wieder auf und sagen: Ich mache ja etwas! Ich treffe mich mit denen, trinke einen Kaffee. Ich habe jetzt einmal erreicht, das ist ja schon wunderbar, dass die Spritpreise innerhalb eines Tages nicht hinauf und hinunter gehen können. – Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, Herr Minister!
Es ist ja geradezu ein krimineller Akt gegenüber den Konsumenten in Österreich, dass sie jedes Mal, wenn sie an die Tankstelle fahren, nicht wissen, nicht mehr berechnen können, was sie dort überhaupt werden zahlen müssen, und daher überhaupt keine Haushaltsplanung machen können. Mittlerweile ist das Autofahren vor allem am Land ein wesentlicher Haushaltsfaktor in den privaten Budgets der Familien! Das muss man auch einmal berücksichtigen, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Genau!)
Daher: Fahren Sie ab mit der Mineralölmafia, machen Sie eine Höchstpreisregelung, und zwar gekoppelt an die Mineralölsteuer! Nehmen Sie diese unsoziale Mineralölsteuererhöhung endlich zurück und führen Sie ein neues System der Unterstützung der Pendler ein!
Ein letztes noch, ein zweites Thema: Es ist jetzt viel diskutiert worden über die Verbauung der sogenannten Steinhofgründe in Wien, wo ein historisches Ensemble in seinem Bestand zerstört werden soll – nichts anderes kann man da in Wahrheit sagen. Da gibt es Gerüchte, was Grundstücksspekulationen anlangt, dass es da zu Dingen kommt, die wir nicht wollen, nämlich, dass aufgrund von Spekulationsgeschäften eingegriffen wird in eine Substanz, die historisch gewachsen ist.
Daher sind wir der Meinung, dass es wichtig wäre, Grundstücksspekulationen und generell die Verbauung derartiger Grundstücke, die zum Teil wirkliche Juwele in unserer Stadtplanung sind, durch einen verfassungsrechtlich geschlossenen Staatsvertrag zu verhindern.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung historischer Ensemble und Schutz vor Bauspekulation
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne eines effizienten, den Prinzipien der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gerecht werdenden Einsatzes der Wohnbaufördermittel künftig Grundstücksspekulationen insbesondere im Bereich von historisch bedeutenden Ensembles – wie zum Beispiel dem Otto-Wagner-Spital am
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