Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 500

österreichischen Autofahrer unter einer Spritpreiserhöhung leiden, die zum größten Teil in Österreich hausgemacht ist! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist schon lange nicht mehr der internationale Spritpreis, den uns immer der Herr Wirtschaftsminister einreden will, denn in den letzten Monaten, ja fast Jahren, ist zu sehen, dass zwar jede Spritpreiserhöhung am internationalen Markt von der öster­reichi­schen Mineralölwirtschaft mitgemacht wird, aber keine einzige Senkung! Die verschwindet immer. Wenn es einmal hinuntergeht, dann bleibt man auf demselben Niveau, Herr Minister!

Das können wir nicht akzeptieren, weil der österreichische Autofahrer ohnehin bereits sieben unterschiedliche Steuern zahlt: von der Mehrwertsteuer bis zur Umsatzsteuer beim Autokauf, die Normverbrauchsabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer, die normale Versicherungssteuer, die Mineralölsteuer und zum Schluss auch noch die immer teurer werdende Vignette. Das ist Tatsache, Herr Minister! (Abg. Neubauer: Parkgebühren!)

Der österreichische Autofahrer ist schon seit langem, seit vielen Jahren nicht nur Melkkuh, sondern einer der Hauptbeitragszahler. Daher sollten Sie sich endlich um ihn kümmern und sich schützend vor die österreichischen Autofahrer stellen, Herr Minister! Das ist die Aufgabe, die Sie hätten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Der Spritpreiswahnsinn hat mittlerweile System hier bei uns im Land. Vor jedem Wochen­ende schießen die Spritpreise in die Höhe, weil da die Österreicher ihre Freizeit mit dem Auto verbringen und eben mehr fahren. Am Wochenanfang geht der Preis ganz leicht zurück und vor Feiertagen, vor längeren Ferien schnellt er wieder in die Höhe. Ich sage Ihnen: Das ist inakzeptabel, was da passiert! Sie haben die Ver­pflichtung, endlich einmal mit dieser ganzen Mafia in der österreichischen Mineral­ölwirtschaft abzufahren, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Diese Verpflichtung haben Sie, denn viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen. Menschen am Land, Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, brauchen das Auto! Mütter, die einkaufen fahren müssen am Land, weil sie die Nahversorgung eben nicht so nahe haben, wie es viele glauben, die sind angewiesen auf ihr Auto! – Denen verpassen Sie dieses Jahr auch noch mit 40 Millionen € eine Mineralölsteuer­erhöhung, dass es nur so tuscht, Herr Minister.

Das können wir nicht verstehen. Sie sollten sich endlich die Mineralölbosse von der OMV ins Ministerium holen und denen erklären, dass sie innerhalb der letzten vier Jahre 5 Milliarden € Nettogewinn gemacht haben. Daher ist es notwendig, dass Sie sie einmal an den Tisch holen und einmal eine Sonderdividende der OMV für die österreichischen Autofahrer herausverhandeln! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Minister, und gleichzeitig endlich eine Höchstpreis­rege­lung einführen (Abg. Grosz: Seit 1999 !), nach dem Luxemburger Modell. Nicht eine sozusagen planwirtschaftliche, völlig undurchsichtige Höchstpreisregelung, sondern eine, bei der die Mineralölwirtschaft, die zuerst eine Sonderdividende zahlen muss, diese Sonderdividende nicht gleich wieder auf den Spritpreis draufschlägt. Wir brauchen eine Höchstpreisregelung, die sich durch eine Flexibilisierung der Mineralöl­steuer ergibt. Das heißt, wenn die internationalen Preise steigen, soll die Mineralöl­steuer sinken, und wenn sie hinaufgehen, dann kann sie gleich bleiben. Das ist das, was wir verlangen, Herr Minister! Das wäre eine kreative Politik! (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas zu den Pendlern. 1,8 Millionen Pendler gibt es in Österreich, Herr Minister. Jetzt kommen Sie daher und sagen: Na ja, die bekommen ja eine Pendlerpauschale. – Herr Minister, jeder zweite Pendler kommt nicht in den Genuss der Pendlerpauschale.