Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 499

zu stärken, und vor allem die Tourismusbetriebe vielleicht einmal ein bisschen härter angreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber zu den Kreativunternehmen: Kreative Unternehmen werden oft mit Non-Profit-Unternehmen oder mit Kunstprojekten verwechselt und wirtschaftlich nicht ernst genommen. Die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativbetriebe ist aber vor allem in Deutschland um einen Faktor von 1,6 größer als jene der Automobilindustrie, da die Kultur- und Kreativindustrie für ihre Produktion nur sehr geringe Vorleistungen benötigt. Neben den zurzeit laufenden Projektförderungen fehlen in Österreich förderpolitische Maßnahmen, die die Entwicklung einer kreativen Szene, einer kreativen Community unterstützen.

Diese Fördermaßnahmen haben in anderen Ländern wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden bereits zu Erfolg geführt. Es freut mich und es ist außerordentlich schön, dass der Herr Wirtschaftsminister das auch so sieht und da auch entsprechen­de Initiativen setzt. Aber, Herr Minister, die bisherigen Angebote werden leider nicht im erwünschten Ausmaß angenommen. Daher braucht es da dringend eine Neustruk­turierung, eine Umgestaltung in folgenden Punkten:

Es braucht Kreativquartiere, also Labore, die der Kultur- und Kreativindustrie durch Shared Infrastructure den Zugang zu aktuellen Technologien wie auch Personal­res­sourcen ermöglichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, abseits der Projektförderungen, die stärkere Öffnung klassischer Wirtschaftsförderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Stichwort: För­der­bank für die Kultur- und Kreativwirtschaft, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt. Auf europäischer Ebene werden in den kommenden Jahren Mittel der Struktur­fonds auch für die Kultur- und Kreativindustrie stärker zugänglich gemacht. Wenn diese europäischen Mittel abgerufen werden sollen, ist es essenziell für Österreich, dass es hiefür einen Kofinanzierungstopf gibt.

Ein letzter Punkt noch: Eine wesentliche Stütze für die Kultur- und Kreativindustrie wäre auch die Entwicklung von szenenahen Inkubatoren, die Start-ups bei der Grün­dung, bei der Findung der Rechtsform, bei der Suche nach der Finanzierung oder ähnlichen Dingen unterstützen, denn viele Unternehmer brauchen keinen direkten finanziellen Zuschuss, sondern konkrete Hilfestellungen bei der Gründung von Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

 

12.43.53

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich Sie ein bisschen aus der politischen Lethargie holen möchte, nämlich was eine Gruppe anlangt, die mit rund 30 Milliarden € im Jahr wohl zu den größten Beitragszahlern im österreichischen Staatshaushalt zählt, nämlich die österreichischen Autofahrer, Herr Minister.

Herr Minister, was sich da in den letzten Monaten, fast schon Jahren, auf dem Spritpreissektor abspielt, ist ein einzigartiger Skandal! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: im europäischen Vergleich?) Was aber ein noch größerer Skandal ist, ist, dass Sie, Herr Minister, dabei zuschauen, die Hände in den Schoß legen und nur dann und wann mit den Verantwortlichen irgendwelche Kaffeekränzchen abhalten, wo dann Null herauskommt!

Dabei haben wir mittlerweile die Situation, dass der Diesel teurer wird als das Normal­benzin beziehungsweise beides gleich teuer wird, das ist schon egal, und dass die