Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 537

„Jeder verdient eine Chance und Remler wird diese auch wahrnehmen, zeigte sich der Minister“ – Mitterlehner – „überzeugt.“

Ja wo ist jetzt diese Chance geblieben, Herr Mitterlehner, Herr Kopf (Abg. Kopf steht bei Bundesminister Dr. Mitterlehner an der Regierungsbank) – weil Sie gerade so schön zusammenstehen? Hat jetzt die Frau Remler ihre Chance genützt? Was hat sie denn gemacht in diesen fünf Monaten Amtszeit mit 73 000 € Kosten? (Abg. Kopf: Wo war denn Ihre Leistung bisher?) – Er kann mir keine Leistung nennen. Ich kann Ihnen auch zeigen, dass sie keine Leistung vorweisen kann. (Abg. Steibl: Wo ist Ihre Rede?)

Was ist sie angegangen? – Angegangen ist sie eine Harmonisierung des Jugend­schutzes, ein einheitliches Jugendschutzgesetz. Bis heute weit und breit keine Spur davon!

Angekündigt hat sie eine Reform des Jugendwohlfahrtgesetzes, auch das wollte sie angehen. – Auch da hat sie nichts weitergebracht.

Eine Novelle des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist auch auf ihrer Liste gestanden. – Auch da hat sie nichts getan, sondern sie hat sich nach fünf Monaten mit 73 500 € Steuergeld mehr in der Tasche, von den Familien geklaut, wieder in ihr Land Tirol verabschiedet. Das ist die Familienpolitik der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

 

14.33.27Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Petzner! Für den Vorwurf, dass die Staatssekretärin außer Dienst Remler von den Familien 73 000 € geklaut hat, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist unglaublich!)

*****

Setzen Sie fort!

 

Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): Den Ordnungsruf nehme ich gerne in Kauf für die Familien dieses Landes, die für so eine Staatssekretärin zahlen müssen.

Ich habe wirklich lange gesucht. Ich habe zwei Stunden lang gesucht, ob ich irgend­eine politische Ansage der Frau Remler finde. Eine habe ich gefunden – eine einzige! – in der Sonntagsausgabe der „Presse“ vom 13. Februar 2011. Das war die einzige inhaltliche Aussage. (Abg. Riepl: Sagen Sie einmal etwas zum Budget!) – Zur Sache ist das deswegen, Herr Kollege, weil uns das im Budget mit 73 500 € belastet. (Beifall beim BZÖ.)

Ihnen (in Richtung ÖVP) sind diese 73 000 € wurscht, mir nicht, weil Familien oft nur davon träumen können, so viel Geld in der Tasche zu haben. Die wissen teilweise gar nicht mehr, wie sie ihre Familien finanzieren sollen. (Abg. Binder-Maier: Wie viel hat denn Ihr Kärnten gekostet?)

Die einzige politische Leistung war, dass sich die Frau Remler gegen Firmen­meetings – kein Scherz! – nach 17 Uhr ausgesprochen hat. (Abg. Mag. Stadler: Wow! Na das ist doch etwas!) Sie hat gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass wir „eine gewisse Meeting-Kultur“ in Österreich haben. Wir müssen die Unternehmer dazu verpflichten, dass es nach 17 Uhr keine Besprechungen mehr gibt. Das war ihre einzige politische Ansage. – Auch die hat sie nicht umgesetzt, eh klar! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ihre Leistung!)

Sie sollten mehr auf Ihren geschassten Spitzenkandidaten und verhinderten ÖVP Wien-Obmann Karas hören. Er war nämlich der Einzige, der sich im Parteivorstand der ÖVP der Stimme enthalten hat, und zwar mit dem Argument: „Ich kenne diese Person nicht“.