rechtsklage ist nie eingebracht worden! Was hat diese Regierung bei Mochovce, bei Krško getan? – Sie hat zugesehen, sie hat nichts getan! Bei der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke – das ist ja inzwischen obsolet – haben Sie auch nichts getan. All das sind Dinge, die Sie verschlafen haben. Denken Sie auch an die Frage der Haftungen bei Atomkraftwerken, wo sich diese Regierung in Brüssel auch nicht stark gemacht hat, dass man die endlich einführen muss, um Kostenwahrheit zu schaffen. (Beifall beim BZÖ.)
Zu weiteren wichtigen Themen im Umweltschutz, zu denen ja auch das Sanieren gehört, zu den Altlasten: Sie haben die Zweckbindung des ALSAG-Beitrages zwar durchgesetzt, daher fehlen dort rund 40 Millionen, um Altlastenstandorte entsprechend zu sanieren.
Zur thermischen Sanierung hat uns heute Kollege Mitterlehner erklärt, dass man das Geld halt gerade anbringt. Sie müssen sich daher überlegen, die Förderrichtlinien zu ändern, damit man da wirklich ein Programm macht, das wesentlich mehr auf die Füße bringt als 100 Millionen € pro Jahr.
Die Inserate sind heute bereits im Landwirtschaftsbereich angesprochen worden, ich könnte jetzt auch viele Beispiele für den Umweltbereich anführen. Herr Minister, wir brauchen keinen Bilderbuch-Minister, wo Sie via Bildern und Inseraten aus der Zeitung lachen, sondern wir brauchen Taten, wir brauchen konkrete Schritte für die Umwelt, um Österreich im Energiebereich und auch im Klimaschutz voranzubringen, und das erwarten wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)
Es wird in Zukunft neben diesen klassischen Themen Energie und Klimaschutz auch darum gehen, die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft durchzusetzen, auch rechtlich zu verankern – aber auch da wurde nichts gemacht. Das Thema Bodenschutz ist noch gar nicht angesprochen worden; auch ein wichtiges Zukunftsthema. „Raus aus Atom“ habe ich angeführt. Und zum Schluss natürlich noch einmal die Aufforderung, über KLI.EN und viele weitere Maßnahmen die erneuerbaren Energien in Österreich massiv auszubauen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Rädler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Widmann, wir sind stolz auf unseren „Bilderbuch-Minister“, auf die Bilderbuch-Umweltpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollegin Brunner ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Jetzt ist Frau Kollegin Brunner dran. Kollegin Brunner ersuche ich, von der Umweltpolitik nicht nur zu reden, sondern sie auch zu praktizieren. Es wäre sehr schön, wenn Sie herauskommen und sagen könnten: Ja, ich habe in meinem Wohnhaus eine Solaranlage, eine Photovoltaik-Anlage! Das habe ich von Ihnen, Frau Kollegin, noch nie gehört. Praktizieren Sie das? – Vielleicht können Sie uns diese Frage in Ihrer nächsten Rede auch beantworten.
Ich kann es Ihnen sagen: Ich habe eine Solaranlage, ich habe eine Photovoltaik-Anlage. Ich praktiziere den Umweltschutz und verlange von Ihnen, dass Sie diese Frage das nächste Mal beantworten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Herr Kollege Weninger hat hier die „Niederösterreichischen Nachrichten“ zitiert, das rosarote Blatt. Du, Kollege Weninger, bist der Umweltsprecher der SPÖ, aber du hast nicht bemerkt, was in Niederösterreich geschehen ist, das ist an dir vorübergegangen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite