Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 577

90 Millionen € kassiert haben, die nach den neuen EU-Richtlinien diesen eigentlich nicht mehr zustünden. Man müsste also dafür sorgen, dass das Geld wieder zurück zum Steuerzahler und in die Staatskasse fließt, das geschieht aber nicht.

Dieser Weg, der hier gegangen wurde, wurde von vielen kritisiert und war eindeutig falsch. Das Schlimme dabei ist, mit diesen Zahlungen, Freikäufen und Zertifikaten schaffen wir es nicht. Es fehlen in Summe 300 bis 500 Millionen €, die wir zusätzlich werden aufwenden müssen.

Eine andere Zahl erschreckt mich auch noch: Für JI/CDM geben wir 183 Millionen € aus, für den KLI.EN, den Klimafonds, der zwar eine leichte Erhöhung erreichte, geben wir um fast 100 Millionen € weniger aus, nur 84 Millionen €, die für Klimaschutz­maßnahmen in Österreich verwendet werden.

Wir haben bisher rund 9 Millionen Tonnen jährlich aus dem JI/CDM-Programm zugekauft, in fünf Jahren sind das 45 Millionen. Das heißt, bis 2012 werden Kosten in der Höhe von ungefähr 550 Millionen € anfallen, und das reicht bei Weitem nicht aus, um die Kyoto-Lücke zu schließen, ich habe es bereits gesagt. Wir werden dann noch einmal einige zehntausend Millionen Tonnen brauchen, um das abzudecken, und für diesen Betrag haben Sie, Herr Umweltminister, und auch Sie, Frau Finanzminister, im Budget nicht Vorsorge getroffen.

Das heißt im Klartext: Wir werden auf der einen Seite für den Euro-Rettungsschirm, für Griechenland zahlen und auf der anderen Seite für Verschmutzungsrechte und auch für den Gap, für die Lücke, im Zusammenhang mit der Erreichung der Kyoto-Ziele. (Beifall beim BZÖ.)

Da wäre es doch wesentlich gescheiter und intelligenter, dieses Geld endlich dafür zu verwenden, Österreich Schritt für Schritt in Richtung Energieautarkie zu bringen, dafür zu investieren und damit hier Arbeitsplätze zu schaffen, um endlich auch von Devi­senabflüssen loszukommen, die durch den Import von teurem Öl und Gas entstehen. Es gibt da viele Strategien, bis hin zu mehr Energieeffizienz und zu erneuerbaren Ener­gien. Da geschieht aber viel zu wenig.

Zur Atompolitik: Diese Bundesregierung ist eigentlich ein Dauerschläfer hinsichtlich der Atompolitik. Ja, es herrscht Konsens hier im Hohen Haus, aber wenn es darum geht, die Interessen Österreichs auch in Brüssel zu vertreten, dann haben wir keinen Kon­sens mehr, dann herrscht Stillstand seitens der Regierungsparteien.

Ich bin ein- bis zweimal im Jahr in Brüssel im Europäischen Parlament, wenn es um Energie geht, und ich sage immer ganz klar, wofür Österreich steht, und ich setze mich dort auch gegen die Atomkraft ein, und das vermisse ich von dieser Bundesregierung stark.

Herr Umweltminister, wenn EU-Kommissar Oettinger in seinem Energiefahrplan 2050 davon spricht, dass die Atomkraft eine bedeutende Rolle spielen wird müssen, dann frage ich mich schon, ob er die Zeichen der Zeit nach Fukushima nicht verstanden hat. Die Menschen wollen das nicht mehr, die Menschen wollen raus aus Atomkraft.

Es kann auch nicht sein, dass wir auf der einen Seite unsere Steuergelder für Zertifikate ins Ausland schicken und damit den Klimaschutz vorantreiben, aber auf der anderen Seite zusehen müssen, wie etwa atomare Wolken vom Ausland zu uns gelangen, und nicht mitreden dürfen. Das kann es nicht sein, da muss man sich auf die Füße stellen und einmal dafür sorgen, dass diese Form der Energienutzung in Europa in Zukunft eine europäische Frage und keine nationale Frage mehr ist.

Oder: Was haben Sie bei Temelín gemacht? – Da gibt es einen einstimmigen National­ratsbeschluss, und Sie haben bis heute eigentlich gar nichts gemacht. Die Völker-