Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 576

AKW-Konsens, der in Österreich herrscht, aber hinsichtlich der Herausforderungen zum Beispiel in der Gentechnik stehen wir noch am Beginn. Es ist eine schwierige und große Aufgabe der österreichischen Umweltpolitik – ähnlich wie in der Anti-AKW-Politik –, auf ein gentechnikfreies Österreich hinzuarbeiten.

Ähnliches gilt für die Herausforderung betreffend Energieeffizienz; darauf werden meine Kollegen noch zu sprechen kommen.

Zum Klimaschutzgesetz einige Anmerkungen, weil das in der Debatte massiv kritisiert wurde. Ich entnehme einer österreichischen Wochenzeitung eine Stellungnahme eines Landesfinanzreferenten, ich zitiere: Ab 2013 müssen wir für CO₂-Zertifikate zahlen, daher müssen auch Maßnahmen zur Reduktion gesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Umweltminister, ich glaube, das ist ein erstes politisches Erkennen auch der Länder – ich gehe davon aus, auch der Gemeinden –, dass sie sich gemein­sam mit dem Bund engagieren müssen, da auch die Länder und Gemeinden in Zukunft bei der Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit eingebunden sind.

Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Anti-AKW-Kurs, der vom Hohen Haus getragen und von der österreichischen Bundesregierung umgesetzt wird, findet ebenso die volle Unterstützung der Sozialdemokratie wie ein engagiertes Eintreten für alle Bereiche der Energiewende, einerseits, um die Umwelt zu schützen, andererseits, um auch Österreichs internationale Rolle als ein Land, das die Möglichkeit hätte, im Umwelt- und Klimabereich nicht Schlusslicht, sondern Vorbild zu sein, zu stärken. Das ist unser Bemühen, und ich hoffe, dass wir diesbezüglich auch politischen Konsens erreichen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.46.47

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ja, man muss ein bisschen umdenken, auch bei der SPÖ und bei der ÖVP. Die Zeiten des sanierenden Umweltschutzes waren richtig und wichtig, als es darum ging, Gewässer zu sanieren, als es darum ging, die Luft zu sanieren, aber es hat ein Paradig­menwandel stattgefunden. In Zukunft werden wir verstärkt in Klimaschutz und Ener­gieautarkie, Energiepolitik investieren müssen, und das wird teuer werden, wenn wir den falschen Weg beschreiten. Und bisher beschreitet diese Regierung leider Gottes einen falschen Weg.

Ich darf nur daran erinnern: Bisher haben wir rund 1,1 Prozent des BIP in Umwelt­schutzmaßnahmen investiert. Allein, um die Ziele im Klimaschutz, die wir uns selbst gesetzt haben, bis 2020 zu erreichen, müssten wir rund 2 Prozent investieren. Aber nur für die Klimaschutzmaßnahmen! Die EU-Kommission geht aber von einem Faktor von 0,32 Prozent aus, also von etwa einem Zehntel dessen, was man mehr ausgibt. Da passt etwas nicht mehr zusammen.

Worauf will ich hinaus? – Das Umweltbudget ist von 845 Millionen € auf 987 Millionen € gestiegen. Das könnte man vorerst positiv beurteilen, aber auf den zweiten Blick – die Kollegin vor mir hat es bereits erwähnt – sieht man, dass 275 Millionen € nur für Verschmut­zungsrechte ausgegeben werden. Also ein Drittel des Umweltbudgets wird nur für Verschmutzungsrechte im Ausland ausgegeben.

Damit bin ich beim JI/CDM-Programm, das allein im Jahr 2012 von 87 Millionen € auf 183 Millionen € steigt, aber auch beim Thema der „flexiblen Reserve“. Nutznießer dieser „flexiblen Reserve“ sind drei große Energieversorger, denen wir einen Vor­schuss in diesem Regime für die nächste Periode gegeben haben und die dafür