Skandal und Ihre Aussage im Budgetausschuss dazu, dass Sie es berechtigt finden, dass das aus dem Umweltbudget kommt, eine Totalaufgabe. Sie sind für die Umwelt zuständig, Herr Minister, und mit Ihrem Budget haben Sie Umweltschutzmaßnahmen zu finanzieren und nicht Klimaverschmutzung.
Im Zusammenhang mit dem Emissionszertifikategesetz haben Sie eine Riesenchance ausgelassen. Es war vorher die Rede vom Umstellen von Anlagen, die mit Heizöl betrieben werden. 3 Milliarden € kriegen wir in Zukunft von der Industrie aufgrund geänderter Rahmenbedingungen aus dem Zertifikatehandel, und zwar 3 Milliarden € von 2013 bis 2020. Wir haben das durchgerechnet, mit diesen 3 Milliarden € könnten wir Österreich ölkesselfrei machen. Für die österreichischen Haushalte könnte da ein Ölkessel-Tauschprogramm geschaffen werden, damit sie endlich davon wegkommen, nicht nur vom unnötigen CO2-Ausstoß, sondern auch von den hohen Heizpreisen.
Ich fordere Sie, Herr Landwirtschaftsminister, jetzt auf, in Ihren Wortmeldungen von der Ebene der Sprechblasen und der Überschriften wegzukommen. (Abg. Hornek: Erzählen Sie etwas zur Mitverantwortung des Herrn Anschober, einen Satz! Auch zu Wien!) – Über die Mitverantwortung des Herrn Anschober können wir gerne reden, denn in Oberösterreich haben sich Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß entkoppelt. Diese Bilanz kann der Herr Minister nicht vorweisen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Ich fordere Sie auf, von Ihren PR-Geschichten und den Sprechblasen jetzt endlich wegzukommen, ernsthafte Klimapolitik zu betreiben – die Klimakonferenz in Durban steht vor der Tür, dort geht es um sehr, sehr viel (Abg. Hornek: Das ist ja warme Luft!) – und den Kurs in der österreichischen Klimaschutzpolitik zu ändern. Es braucht Vorreiterrollen im internationalen Klimaschutz. Österreich hätte diesbezüglich jedes Potenzial, und Österreich hat daher auch große Verantwortung. Ich fordere Sie daher auf, diese Verantwortung endlich wahrzunehmen. (Abg. Rädler: Ja, genau!)
Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Und unabhängig muss es sein, vor allem von der Industrie!)
16.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Weninger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Umweltminister! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Es kann ja nicht bestritten werden, dass Österreich ein Umweltmusterland ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)
Das ist einerseits auf jahrzehntelange Umweltpolitik, die in Österreich betrieben wurde, zurückzuführen. Ich erinnere mich an die Zeit meiner Kindheit und Jugend (Abg. Mag. Brunner: Das ist aber schon eine Zeitlang her!) – es ist eine Zeitlang her, darum habe ich gesagt, jahrzehntelange Umweltpolitik –, damals wurde in der Ära Kreisky über die Wasserqualität der österreichischen Seen diskutiert.
Jeder kann, wenn er nach dem Besuch von einem noch so schönen Land irgendwo auf der Welt zurückkommt, die österreichische Umwelt und deren Situation bewundern und bestaunen. Dafür gilt es aber auch dankzusagen, zum Beispiel den Kommunen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), die sehr viel dazu beitragen, dass unsere Orte, Städte und Gemeinden sehr schön, gepflegt und umweltfreundlich sind.
Meine Damen und Herren! Die Anforderungen an die Umweltpolitik sind in den letzten Jahren jedoch massiv gestiegen. Ich verweise – und das ist positiv – auf den Anti-
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