Das ist Steuergeld, das hinausgeschmissen ist. Das ist für nichts. Es ist erstens klimapolitisch bedenklich, weil wir uns nur freikaufen. Klimapolitisch ist einfach wichtig (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ja, Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, das ist wirklich traurig. Der Klimawandel ist eine der ernsthaftesten Bedrohungen unseres Jahrhunderts, und ich finde es unverantwortlich, wie Minister wie Sie mit dieser Thematik umgehen. Es sterben bereits Menschen aufgrund des Ausmaßes des Klimawandels, und es ist unsere Verantwortung als einer der Hauptverursacher des Klimawandels zu handeln. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Deswegen helfen wir ja den Entwicklungsländern! Deswegen investieren wir ja dort!)
Dazu kommen wir gleich! Sie haben es nämlich immer noch nicht verstanden. Nicht, wir investieren dort, sondern wir müssen einmal unseren CO2-Ausstoß reduzieren und – und, Herr Minister, nicht oder – den betroffenen Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der CO2-Reduktion helfen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie halten nach wie vor an diesem Freikaufen fest, damit wir hier nichts machen müssen. Wie gesagt, es ist nicht nur klimapolitisch bedenklich, sondern auch teuer. Es kommt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen, nämlich nicht nur, dass wir Zertifikate für nichts kaufen, sondern diese Zertifikate sind laut Berichten aus Ihrem eigenen Haus teurer, als wenn wir mit dem gleichen Geld Klimaschutz im Inland machen würden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl! Laut dem Bericht über das Umweltförderungsprogramm kostet eine Tonne CO2-Einsparung durch Maßnahmen im Inland im Schnitt 6,8 €. Wenn wir Zertifikate kaufen, müssen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine Tonne CO2-Einsparung 8,99 € bezahlen. Also mehr als 2 Millionen € zusätzlich, damit wir uns Zertifikate an die Wand hängen können. Würden wir Maßnahmen im Inland setzen, würde es erstens billiger kommen und wir hätten zusätzlich Arbeitsplatzeffekte, Wertschöpfungseffekte. Das ist da noch gar nicht mitgerechnet.
Also das Instrument der Umweltförderung ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiges, das vor allem auch vielen Privaten in Österreich zum Beispiel bei der Umstellung von Heizsystemen, von Solaranlagen hilft. Da würden die Regionen profitieren, da würden sehr viele Private profitieren. Aber Ihre Politik setzt weiter darauf, hier weniger hineinzugeben und in Fragen des Klimaschutzes auf das Freikaufen zu fokussieren, wo nur sehr wenige österreichische Firmen – das ist auch aus Ihrem Bericht herauszulesen – wirklich davon profitieren. Das ist Geldverbrennung und klimapolitisch unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)
Die Spirale dreht sich auch immer weiter, weil das natürlich dazu führt, dass wir da immer mehr investieren müssen, denn wenn wir unsere Ziele nicht erreichen, nachkaufen müssen, dann erreichen wir die nächsten Ziele wieder nicht, und das geht immer so weiter. Das spiegelt sich auch im Budget wider: 2010 waren für das Freikaufen 66 Millionen € veranschlagt, 2011 waren es 89 Millionen €, 2012 sind es bereits 183 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist ein klimapolitisches Totalversagen und Finanzdebakel und wird auch in der Zukunft ein Finanzdebakel sein. (Abg. Hornek: Hat das der Anschober mit zu verantworten?)
Es ist so – und das ist überhaupt das Ärgste im Umweltbudget –, dass das nicht nur klimapolitisch in die völlig falsche Richtung läuft, sondern es wird aus dem Umweltbudget auch noch CO2-Ausstoß finanziert. 92 Millionen € bezahlen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den CO2-Ausstoß der Industrie.
Dazu Folgendes: Es soll sich die Industrie diesen Ausstoß selbst bezahlen – und wenn das schon bezahlt wird, dann nicht aus Umweltmitteln, denn dann zahlen der Steuerzahler/die Steuerzahlerin doppelt: zum einen die Verschmutzung, und zum anderen darf er nachher auch wieder für den Schaden aufkommen. In meinen Augen ist das ein
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