Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 573

einen Anteil von 34 Prozent erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch zu kommen.

2011 war in der Geschichte Österreichs das Jahr, in dem wir am meisten für Erdöl­importe ausgegeben haben. Eine blöde Geschichte. Auch wenn das kommende Jahr bei uns wirtschaftlich vielleicht nicht ganz so gut läuft, wird es trotzdem weltweit hohe Erdölpreise geben, es wird uns noch mehr belasten. Wenn wir unseren Anteil erneuer­barer Energieträger um ein Prozent ausbauen, dann heißt das, dass wir ein Prozent weniger Öl importieren müssen. Da geht es gleich um 180 bis 200 Millionen €, die wir in Österreich halten können. Das sind spürbare Beträge, die in Österreich Wert­schöpfung bedeuten.

Wir haben heute einen Anteil von rund 28 Prozent, vielleicht etwas darüber, an erneuerbaren Energieträgern am gesamten Energieverbrauch. Durch die Steigerung der Produktion erneuerbarer Energieträger in Österreich in den letzten zehn Jahren ist es uns gelungen, zusätzlich ein Volumen aufzubauen, das jährlich Erdölimporte in Höhe von 1,5 Milliarden € erspart. Das ist der Erfolg der Umweltpolitik der Länder, des Bundes in den letzten Jahren, der Erfolg der Umweltminister, so auch von Niki Berlakovich.

Meine Damen und Herren, 1,5 Milliarden € Wertschöpfung, die in Österreich bleiben, weil wir bei der Biomasse wesentlich mehr zustande gebracht haben, weil wir Biosprit einsetzen, weil wir Erdöl und Diesel verdrängen, das ist Geld für Österreich. Es wäre gut, würde es uns in Zukunft gelingen, das Heizöl aus dem Keller zu verdrängen. Heizöl ist Diesel, und Diesel und Heizöl gemeinsam sind knapp, Heizöl und Diesel werden deshalb teuer. Jeder Autofahrer bezahlt dafür an der Dieseltankstelle, weil Heizöl im Keller knapp ist. Und wenn wir Heizöl im Keller durch andere Rohstoffe ersetzen, dann ergibt sich in Summe für unsere Autofahrer eine Verbilligung beim Diesel. Das wirkt alles zusammen. Das ist notwendig. Klimapolitik ist Umweltschutz­politik, und Umweltschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik ist Wertschöp­fung. Und das alles ist unsere Politik, wie wir sie schätzen! (Beifall bei der ÖVP.)

16.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

16.35.54

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirt­schaftsminister! Von den Huldigungen an die letzten Umweltminister kommen wir jetzt zur tatsächlichen Bilanz der Umweltminister der ÖVP in den letzten Jahren. Eigentlich sollten wir hier das Umweltbudget besprechen, aber leider ist nicht mehr sehr viel Um­welt­budget da, denn ein Drittel dieses Budgets geht allein für Verschmutzungsrechte drauf, das sind 275 Millionen €, die wir aufgrund der verfehlten Klimapolitik der Umwelt­minister, Landwirtschaftsminister der ÖVP bezahlen. Das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir erreichen als einziges Land in der EU unsere Klimaziele nicht. Ich finde das höchstgradig peinlich. Das hat ein Land wie Österreich nicht notwendig. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet das über 1 Milliarde €. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist falsch!)

Nein, es ist nicht falsch! Es ist eine ganz leichte Rechnung, Kollege Hornek. 531 Mil­lionen € haben wir bereits für den Ankauf von Zertifikaten bezahlt, auch laut Land­wirtschaftsminister Berlakovich. Für die Lücke, die wir immer noch aufzufüllen haben, sind noch 600 Millionen € notwendig. 600 plus 531 sind, glaube ich, mehr als eine Milliarde. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Milchmädchenrechnung!) Was heißt „Milchmädchenrechnung“? Das ist eine einfache Addition. Ich glaube, das ist schaffbar, auch für Sie.