Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 598

Die Welt verändert sich unglaublich rasch, und die Finanzmärkte sind natürlich seit der globalen Finanzkrise unglaublich verunsichert, unglaublich irritiert.

Wenn gestern die „FAZ“ und die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben haben, die Anleger zweifeln an Frankreich und Österreich, dann muss man handeln, auch wenn das noch so ungerechtfertigt sein mag. Die Daten sprechen dagegen: Wir haben eine geringere Staatsverschuldung als Deutschland, zahlen aber doppelt so viele Zinsen wie die Deutschen. Wir haben die besten Arbeitsmarktdaten, zahlen aber trotzdem mehr Zinsen als die anderen.

Da kann man sagen, das ist alles ungerecht; aber wir müssen es zur Kenntnis neh­men, das sind einfach die Fakten. (Abg. Riepl: Man kann ja was dagegen tun!) – Lieber Kollege Riepl! Wir müssen uns einfach auf den Finanzmärkten finanzieren. Wir haben eben leider ein Defizit, und das müssen wir finanzieren. Daher müssen wir zur Kenntnis nehmen, was sich auf den Finanzmärkten abspielt. Daher war es, so glaube ich, ein guter und rascher Entschluss, der von der Handlungsfähigkeit dieser Regierung zeugt, dass die Minister das beschlossen haben – obwohl wir hier ein Budget im Parlament diskutieren – und eine Schuldenbremse fixiert wurde, die wir hoffentlich noch vor Weihnachten hier im Parlament beschließen können. (Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Kopf.)

Wobei ich ehrlich gestanden die Opposition nicht ganz verstehe, denn: Wenn wir die Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen, dann heißt das ja, dass in Zukunft eine Veränderung bei der jetzigen Konstellation nur gemeinsam mit einer Oppositionspartei gemacht werden kann. Also warum sich die Opposition bei so einer Verfassungs­bestimmung ziert, verstehe ich mittel- und längerfristig eigentlich nicht.

Aber natürlich ist klar, meine Damen und Herren, dass Sparen allein nicht die Lösung sein kann. Im Grunde brauchen wir eine Dreifachstrategie. Wir brauchen erstens eine Ausgabenbremse, wir brauchen zweitens Impulse für Wachstum und Beschäftigung und drittens Strukturreformen.

Lassen Sie mich auch eines sagen: All jene, die immer für das Wachstum bezie­hungsweise für Wachstumsimpulse sind, aber gleichzeitig von Steuererhöhungen reden, nehmen offenbar nicht zur Kenntnis, dass jede Steuererhöhung Gift für Wachs­tum und Beschäftigung ist. (Abg. Bucher: Bitte bleib dabei! Bleib bei dieser Ansicht!) Wenn es eine Massensteuer ist, schädigt sie die Kaufkraft; wenn es eine Betriebs­steuer ist, schädigt sie die Arbeitsplätze.

Also, meine Damen und Herren, entweder wollen wir Wachstumsstrategien – dann brauchen wir das, was Christoph Leitl gesagt hat, nämlich neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse. Wenn wir das Wachstum fördern wollen, meine Damen und Herren, dann brauchen wir eine Schuldenbremse und eine Steuerbremse. (Beifall bei der ÖVP.) Denn zu sagen, einerseits wollen wir das Wachstum, andererseits wollen wir alle mit ständig neuen Steuervorschlägen verunsichern – das kann es nicht sein, meine Damen und Herren!

Ich glaube, neben unseren internen Hausaufgaben, die wir machen müssen – also noch einmal: Ausgabenbremse, Strukturreformen, aber auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung (Zwischenruf des Abg. Riepl) –, haben wir natürlich auch Aufgaben auf europäischer Ebene, Herr Kollege Riepl.

Mit meinem Kollegen Krainer bin ich in zwei Punkten einer Meinung, nämlich als er gesagt hat, was die Ursachen der Krise waren: Zweifellos war es die Reglementierung der Finanzmärkte, die noch unzureichend ist, gar keine Frage; aber das können wir allein nicht lösen, das muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Zweitens ist es sicherlich richtig, dass auch die Ungleichgewichte zwischen einzelnen Volkswirt­schaf-